Arbeitsverbot in Privatpraxen? "Man versucht die Ärzte einzuschüchtern"

Dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger prüfen hat lassen, inwieweit man Spitalsärzten die Arbeit in Privatordinationen verbieten oder einschränken darf, erzürnt die Betroffenen.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, im Hauptberuf praktischer Arzt mit Kassenpraxis, warnt im KURIER-Gespräch vor einem derartigen Ansinnen: "Das ist eine Schnapsidee, die nicht durchdacht ist. Diese Idee geistert in manchen SPÖ-Hirnen herum, aber damit löst man kein Problem, sonder löst neue Probleme aus. Wenn man das macht, bricht die Gesundheitsversorgung zusammen."

Weniger Kassenpraxen

Wiens Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres ätzt: "Das Gesetz der Wirtschaft von Angebot und Nachfrage dürfte sich nicht bis in den Hauptverband herumgesprochen haben." Dass es immer mehr Wahlärzte gebe, sei "eine Folge der Verknappung in den Spitälern und im Sozialversicherungssystem." Szekeres meint damit einerseits, dass die Zahl der Kassenpraxen sinkt. Andererseits sagt er, dass die Ärzte durch die neu verordnete Arbeitszeitreduktion weniger Zeit in Spitälern verbringen würden und Ambulanzen teils kürzer geöffnet seien.

Im Hauptverband argumentiert man, Spitalsärzte, die nebenbei eine Privatordination betreiben, würden ihrem Arbeitgeber Konkurrenz machen. Zudem würde es sie überlasten, wenn sie neben ihrem Spitalsjob noch privat ordinieren. Das widerspreche den neuen Arbeitszeitregeln. Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass Ärzte nicht mehr 60 bis 70 Stunden pro Woche arbeiten sollen, sondern maximal 48 Stunden.

Für Szekeres ist das ein vorgeschobenes Argument. Er meint, dass die Drohung des Hauptverbandes, Spitalsärzten ihre Nebenbeschäftigungen zu untersagen, mit dem Arbeitszeitkonflikt in Wien zusammenhängt. "Der Verdacht liegt auf der Hand, dass es sich um keinen Zufall handelt, dass die Wahlarztpraxen gerade jetzt thematisiert werden. Man versucht die Ärzte einzuschüchtern."

Die Wiener Ärzte wehren sich ja gegen das neue System, weil die Arbeitszeit laut Szekeres nicht auf 48, sondern auf 40 Stunden pro Woche reduziert werden soll. Da sei es "nicht möglich, alle Patienten wie bisher zu behandeln".

Einschüchtern lassen will sich Szekeres vom Hauptverband nicht: "Wir verhandeln bis Ende dieser Woche. Wenn es dann keine Einigung mit der Gemeinde Wien gibt, wird weitergestreikt."