Krankenkassa will Spitalsärzten Arbeit in Privatordination verbieten

Im Jahr 2000 gab es in Österreich knapp 4800 Wahlarztpraxen, 2015 waren es bereits 9566 – binnen 15 Jahren also eine Verdoppelung. Besonders krass ist die Situation in Wien. Hier werden immer mehr Privat-Ordinationen eröffnet, während die Zahl der Kassenärzte sukzessive abnimmt (siehe Grafik). Diese Entwicklung verfolgt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit Argwohn.

Rechtsgutachten beauftragt

Um den Aufwärtstrend einzudämmen, hat der Hauptverband nun prüfen lassen, inwieweit man die Nebenbeschäftigung von Spitalsärzten verbieten oder zumindest einschränken kann. Aus dem Rechtsgutachten, das der Salzburger Arbeits- und Sozialrechtler Konrad Grillberger erstellt hat und das dem KURIER vorliegt, geht hervor, dass ein Verbot bzw. eine Einschränkung der Nebentätigkeiten möglich ist – wenn man dabei das Wohl des Patienten im Auge hat.

Ein Sprecher des Hauptverbandes erläutert die Intention des Gutachtens so: "Weil Spitalsärzte durch die neue Arbeitszeitregelung mehr Zeit haben, gehen immer mehr von ihnen einer Nebenbeschäftigung als Wahlarzt nach. Der Sinn der Reduktion der Arbeitszeit war aber, dass sich die Ärzte ausruhen und nicht wieder 60 oder 70 Stunden pro Woche arbeiten." Aufgrund einer EU-Vorgabe mussten die Arbeitszeitregelungen geändert werden. Die neue Gesetzeslage sieht vor, dass Ärzte nur noch maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen – und nicht mehr bis zu 72 Stunden. Teilweise sind die Dienstzeitregelungen schon angepasst worden. In Wien, wo etwa in 30 Prozent der Spitalsabteilungen nach den neuen Vorgaben gearbeitet wird, gibt es noch erbitterten Widerstand gegen das neue System. Es wurde bereits gestreikt.

Schuss vor den Bug?

Ist die Drohung der Krankenkassa, sich für ein Verbot der Nebenbeschäftigung von Ärzten starkzumachen, auch ein Schuss vor den Bug der widerspenstigen Ärzteschaft in der Bundeshauptstadt?

Offiziell will dazu niemand etwas sagen. Hinter den Kulissen heißt es, man denke schon länger darüber nach, wie man verhindern kann, dass es immer mehr Privatärzte gibt. Patienten müssten dadurch ja immer mehr für Behandlungen bezahlen. Das sei nicht im Sinne des Gesundheitssystems. Aufgrund des Konflikts in Wien werde aber durchaus auch noch ernsthafter über ein Verbot für Nebenbeschäftigungen nachgedacht. Immerhin würde die Wiener Ärztekammer das Gesundheitssystem aktuell laufend schlechtreden. Im Hauptverband stellt man derlei Absichten freilich in Abrede.