Asylwerber am Arbeitsmarkt: Ärger über "türkise Bremse"
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Der Arbeitsminister hält trotz Lockerungen durch das Höchstgericht an den restriktiven Regeln für Asylwerber am Arbeitsmarkt fest – sehr zum Unmut der Unternehmer.
Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch die bisherige Regelung, dass Asylwerber nur als Saisonkräfte arbeiten dürfen, gekippt. Tags darauf, am Donnerstag, heißt es vom AMS: „Das hat keine größeren Auswirkungen, weil es einen neuen Erlass des Arbeitsministeriums gibt.“
Es bleibt also, wie es scheint, alles beim Alten. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) erklärte zu dem Erlass, dass es auch künftig keinen generellen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber geben werde. Sie sollen nur dann arbeiten dürfen, wenn das Arbeitsmarktservice sonst niemanden findet.
Für den Ex-Neos-Abgeordneten und Hotelier sowie Gastronomen Sepp Schellhorn ist das eine unverständliche Entscheidung. „Wir spüren den Fachkräftemangel in den Dienstleistungsbranchen enorm. Ich wundere mich, dass der Arbeitsminister auf der türkisen Bremse steht“, sagt Schellhorn.
In Notzeiten wie diesen wäre es hilfreich, den Zugang zu erleichtern. Kocher müsste wissen, dass es Zuzug brauche. „Man sollte das VfGH-Urteil als Chance nutzen, und Asylwerber als Arbeitskräfte einsetzen“, sagt Schellhorn. Außerdem sollten die von Türkis-Blau gekürzten Mittel für Integration und Ausbildung wieder aufgefettet werden.
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