Politik | Inland
05.01.2018

Arbeitslosengeld unbefristet? Kurz widerspricht Hartinger

Entgegen einer Ankündigung der Sozialministerin wird das Arbeitslosengeld in keinem Fall unbefristet ausbezahlt werden. Die Notstandshilfe wird wegfallen.

In der Zeit im Bild 2 am Dienstag hatte die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) angekündigt, es solle für Menschen, die lange gearbeitet haben, teilweise auch unbefristet Arbeitslosengeld geben. Im Rahmen der Regierungsklausur stellte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag aber klar, dass dies nicht der Fall ist. Hintergrund ist, dass die Regierung in ihrem gemeinsamen Programm ein " Arbeitslosengeld neu" ins Auge gefasst hat.

"Wir wollen ein Arbeitslosengeld neu schaffen, das sicherstellt, dass Personen, die lange gearbeitet haben, mehr bekommen und auch einen längeren Anspruch haben", sagte Kurz. Gleichzeitig sollen "Personen, die kürzer gearbeitet haben, weniger Anspruch haben und weniger lange diese Leistung in Anspruch nehmen können". Wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, bekomme die Mindestsicherung, stellte Kurz klar. Dies bedeutet das geplante Ende der Notstandshilfe.

SPÖ sieht Hartz IV kommen

In der SPÖ wertete man dies prompt als Zurückpfeifen der Sozialministerin durch den Kanzler. Das Arbeitslosengeld laufe aus, dann gebe es Mindestsicherung und damit den Zugriff auf das Vermögen der Bezieher, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher und wertet dies als Ankündigung des Kanzlers, dass nun doch Hartz IV in Österreich komme.

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