Hartinger-Klein: "Hartz IV wird es mit mir nicht geben"

Die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat klargestellt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden. Das deutsche Hartz IV-Modell "wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben", betonte Hartinger gegenüber der Austria Presse Agentur, wie schon in einem Interview im "ZiB 2"-Studio des ORF am Dienstagabend. Die Ministerin kommentierte auch die Einstellung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose, die am Neujahrstag per Rundlaufbeschluss kommuniziert wurde. Für die Ministerin ist es kein endgültiges Aus, sondern eine Aussetzung. Sie wolle die Prozesse evaluieren und ergründen, warum bisher nicht mehr Langzeitarbeitslose über die Aktion beschäftigt worden sind.

Keine Notstandshilfeempfänger

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Notstandshilfe, die derzeit unbefristet bezogen werden kann, in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll. Hartinger stellte dazu klar, dass man nach ihren Vorstellungen das Arbeitslosengeld künftig unbefristet beziehen können soll. "Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben." Der Vorwurf der Opposition, dass sie die Arbeitslosen bekämpfe und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung gedrängt würden und damit auch ihr Vermögen verlieren, gehe damit "ins Leere". Sie wolle "den Stempel Notstandshilfeempfänger möglichst rasch beseitigen", erklärte Hartinger-Klein.

Im Regierungsprogramm ist auch eine "degressive Gestaltung der Leistungshöhe" des Arbeitslosengeldes enthalten. Hartinger-Kleins Plan ist es, dass es künftig zu Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als die derzeit 55 Prozent des letzten Netto-Bezuges geben soll. Im Laufe der Zeit sollte dieser Betrag dann sinken. Auf eine konkrete Zahl wollte sie sich noch nicht festlegen, ebenso wenig auf eine Untergrenze. Dazu sollen "finanzmathematische Modelle" entwickelt werden.

Zu der ebenfalls im Regierungsprogramm vorgesehenen Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen erklärte Hartinger, dass es ihr um einem "zielgerichtete Vermittlung" der Arbeit gehe. Ähnlich der personalisierten Medizin strebt sie auch eine personalisierte Beratung zur Arbeitsvermittlung mit Profiling an. Damit könnte etwa auf bestimmte Einschränkungen von Personen individuell eingegangen werden.

Eigenverantwortung fördern

Hartinger will auch auf mehr Eigenverantwortung der Arbeitssuchenden setzen. Sie schließt zwar verstärkte Sanktionsmöglichkeiten nicht aus, wenn der Eigenverantwortung nicht nachgekommen wird. Allerdings will sie auch niemanden unterstellen, dass er nicht arbeiten will. "Jeder hat Talente, die er gerne der Gesellschaft zur Verfügung stellt", glaubt die Sozialministerin. Ihr Bestreben sei es jedenfalls, so viele Menschen wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weil "Arbeitslosigkeit macht krank".

Die Einstellung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus verteidigte Hartinger-Klein. Sie betonte, dass die Aktion 20.000 nicht abgeschafft, sondern "ausgesetzt" sei. Und sie begründete die Entscheidung damit, dass die Erwartungen nicht erfüllt worden seien. Man habe bisher nur 1.326 Personen damit einen Job verschafft. Nun werde man das Programm evaluieren. Hartinger schloss nicht aus, dass eine ähnlich Aktion später wieder kommen könnte, wenn die Konjunktur wieder schlechter werden sollte und die Rahmenbedingungen es erfordern. Die Kosten seien bei der Entscheidung "nicht das Thema" gewesen, es gehe um Effizienz.

Erste Sozialversicherungs-Fusion noch heuer

Aufs Tempo drückt die Ministerin bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Noch heuer sollen die Anstalten der Bauern und der Gewerbetreibenden fusioniert werden. Mit 1. Jänner 2019 soll die Zusammenlegung wirksam werden, kündigte Hartinger-Klein an.

Die Fusion der Sozialversicherungsanstalten der Bauern (SVB) und der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) war schon vor einigen Jahren fix und fertig ausverhandelt. Gescheitert sei sie damals an der Diskussion, wer wie viel zu sagen hat. Hartinger-Klein ist aber überzeugt, dass diesmal die Patienten in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht die Machtpositionen.

Insgesamt ist im Regierungsprogramm vorgesehen, dass es künftig maximal fünf Sozialversicherungsträger geben soll. Hartinger-Klein hofft, das in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bringen. Es könnte aber auch zwei Perioden dauern, schränkt sie ein. Sie will für diesen Prozess jedenfalls alle Systempartner einladen. Ihr geht es dabei weniger um Einsparungen - Hartinger-Klein rechnet mit zehn bis 20 Prozent - sondern vor allem um eine Harmonisierung der Leistungen für die Patienten und um die Abschaffung der Mehrfachversicherungen.

Keine Freude mit Aus für Rauchverbot

In ihrer zukünftigen Funktion als Gesundheitsministerin hat Hartinger-Klein keine Freude mit dem von ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie. "Als Gesundheitsministerin kann ich mich natürlich nicht so identifizieren mit diesem Vorschlag", sagte sie.

"Aber ich habe Respekt vor der Mehrheit, und wenn diese das im Parlament beschließt, dann habe ich das als Gesundheitsministerin zur Kenntnis zu nehmen. Das ist die Demokratie", erklärte die Ministerin. Sie werde aber demnächst ein Konzept für mehr Prävention und für die Nichtraucher präsentieren.