Arbeitslose: Kärntner und Tiroler FPÖ kontern Hofer

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat sich bei der von der Bundesregierung im Rahmen des Arbeitslosengeldes neu geplanten Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung klar gegen einen Zugriff auf Vermögen ausgesprochen. Er halte das "nicht für zielführend", sagte Abwerzger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Regierung eine "gute Lösung" finden werde. Statt jemanden etwas wegzunehmen, müsse danach getrachtet werden, die Menschen schnell wieder in den Arbeitsprozess zu bekommen. Das derzeitige Sozialsystem müsse jedenfalls "treffsicherer" gemacht werden, meinte der Tiroler FPÖ-Chef, der sich im Landtagswahlkampf befindet.

Strikte Ablehnung der Kärnter Landesgruppe

Auch die Kärntner Landesgruppe bzw. Gernot Darmann hat sich gegen einen Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, ausgesprochen. Man lehne dies strikt ab, so der Landesparteiobmann in einer Aussendung.

Vizekanzler und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache hatte am Mittwoch nach dem Ministerrat eben diesen Vermögenszugriff gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) positiv bewertet - für Personen, die erst wenig an Versicherungszeiten gesammelt hätten und versuchen würden, sich beim AMS "durchzuschummeln". Gut findet der Kärntner FPÖ-Politiker, wenn künftig auf die "Lebensleistung" von Betroffenen mehr Rücksicht genommen würde, also wenn bei den Leistungen nach Dauer der Einzahlung differenziert werde.

"Bei einer FPÖ-Beteiligung in der Kärntner Landesregierung wird es das (den Vermögenszugriff, Anm.) nicht geben", meinte Darmann in der Aussendung. In Kärnten wird am 4. März ein neuer Landtag gewählt. Darmann war für Rückfragen nicht erreichbar. Christian Leyroutz, FPÖ-Klubobmann im Landtag, sagte zur APA, man könne sich einen Vermögenszugriff nur in "Extremfällen", in denen die Mindestsicherung missbraucht werde, vorstellen.

Stöger ortet Planlosigkeit

Ex-Sozialminister Alois Stöger ortete indes Planlosigkeit in der Regierung. Nicht nur die Koalitionsparteien, auch die 167.000 Bezieher der Notstandshilfe wüssten derzeit nicht, wie es weitergehe. Stöger befürchtet die Einführung eines Hartz IV-Modells in Österreich, was eine sozialpolitische Katastrophe wäre, die die Armut explodieren ließe. Der SPÖ-Mandatar setzt nun auf Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ), die sich ja gegen einen Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen ausgesprochen hatte.

Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH, also der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen, warnte ebenfalls vor einer Abschaffung der Notstandshilfe. Ein System, das das Abrutschen vom Arbeitslosengeldbezug in die Mindestsicherung zulässt, sei alles andere als ideal. Der Wegfall der Notstandshilfe würde hier noch schneller Überschuldungskarrieren produzieren, weil das tägliche Leben nicht mehr leistbar sei.

Seitens der Grünen sprach Bundesrätin Ewa Dziedzic von fast einer drei Viertel Million Betroffener: "Das bedeutet auch 740.000 Überprüfungen, ob man den Menschen etwas wegnehmen kann. Sozial kalt ist dafür eine nette Umschreibung." Die Bundesjugendvertretung wiederum fordert, dass die Regierung die besondere Situation Jugendlicher berücksichtigen möge, damit sie nicht doppelt benachteiligt werden, verweist BJV-Vorsitzende Julia Herr einerseits auf die prekäre Situation für Junge am Arbeitsmarkt und andererseits auf Regierungspläne, die Dauer des Arbeitslosengeld-Bezugs auch von der Beschäftigungsdauer abhängig zu machen.