Arbeiterkammer will "Recht, nicht gehen zu müssen" für Flüchtlinge

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht nur in den Herkunftsländern von Flüchtlingen suchen. Das ist das Ergebnis der neuen Studie der Arbeiterkammer Wien. "Das Recht, nicht gehen zu müssen" heißt die Arbeit von zwei Politikwissenschaftlerinnen, die zeigt, wie globale Ungleichheit - etwa zwischen Europa und dem Globalen Süden - Menschen zur Flucht drängt. Auf die Studienpräsentation am Montag folgt eine Veranstaltungsreihe zum Thema Flucht bis 11. Juni.

Fluchtursache "ungerechtes globales System"

Korruption und Armut in Herkunftsländern werden oft thematisiert. "Die tatsächlichen Fluchtursachen liegen tiefer, in einem ungerechten globalen System, das Armut, Hunger, Klimaerhitzung und Kriege erzeugt", wird AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Presseaussendung zitiert. Die meisten Flüchtlinge in Europa stammen derzeit aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Fluchtursache sei hier nicht nur der Bürgerkrieg allein, auch der menschengemachte Klimawandel trägt für die Studien-Autorinnen Sonja Buckel und Judith Kopp Verantwortung. Dürren trieben Menschen ohne Perspektive in die Städte, wo sich soziale Konflikt zuspitzten. Auch Waffenlieferungen aus Europa förderten die Auseinandersetzungen.

Fluchtursache Armut

Neben dem Klimawandel stellt im Beispielland Nigeria Armut eine Fluchtursache dar. Nur die Eliten sowie transnationale Unternehmen profitieren im rohstoffreichen Land von der Ölförderung, der Bevölkerung wird das Land im Zuge dessen weggenommen. Ursprünge dieser Praxis finden sich in der Zeit der Kolonialisierung. Andere Wirtschaftszweige wie die Milchproduktion wurden zugunsten der Ölförderung vernachlässigt, mit den Preisen der hoch-subventionierten Produkte aus der EU können lokale Betriebe nicht mithalten. Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit treiben viele Jugendliche schließlich dazu, sich der Terrorgruppe Boko Haram anzuschließen, die wiederum Menschen zur Flucht zwingt.

Lösungvorschläge: Waffenexporte verbieten, faire Handelspolitik

"Im vorherrschenden Diskurs wird Fluchtursachenbekämpfung dem Motiv der Abwehr von Migration nach Europa untergeordnet. Dem setzen wir entgegen: Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss auf die Verwirklichung des 'Rechts, nicht gehen zu müssen' ausgerichtet sein", so Kopp. Handlungsvorschläge der Studienautorinnen umfassen das Verbot von Waffenexporten aus der EU, eine faire Handels- und wirksame Klimapolitik sowie Lieferkettengesetze.

Fluchtursachen vor allem in den Herkunftsländern zu suchen, wie es seit den 1980er Jahren getan werde, sei also nicht der richtige Ansatz. "Dieses Verständnis und die daraus folgenden Maßnahmen können empirisch betrachtet als gescheitert bezeichnet werden", resümiert Buckel, "eine realistische Migrationspolitik muss die Fluchtursachen in globalen Ungleichheitsverhältnissen verorten."