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Politik Inland
04/13/2021

"Werde unpopuläre Entscheidungen treffen": Mückstein neuer Gesundheitsminister

Am Montag soll der der Arzt als Nachfolger Anschobers angelobt werden.

von Raffaela Lindorfer, Christian Böhmer

Es ging schnell. Nur zwei Stunden, nachdem Rudolf Anschober heute, Dienstag, als Gesundheitsminister zurückgetreten ist, hat Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler bereits Anschobers Nachfolger vorgestellt. 

Neuer Gesundheitsminister wird Wolfgang Mückstein. Er ist einer der Leiter des Primärversorgungszentrums im sechsten Wiener Gemeindebezirk. In der Wiener Ärztekammer fungiert der Mitt-Vierziger als Referent für Gruppenpraxen und neue Organisationsformen.

Kogler lobte Mückstein als "einen, der anpackt", der als Arzt die Themen Gesundheit und Soziales verbinde und der wisse, "wo gesundheitspolitisch der Schuh drückt."

Bei Anschober bedankte sich Kogler. "Danke, Rudi", sagt er sichtlich gerührt. "Was er in den letzten Monaten geleistet hat, ist unglaublich", sagte er, "teilweise auch mit hinzu erworbener Kompetenz."

Die Pandemie sei eine Herkules-Aufgabe mit immer neuen Aufgaben. "Für jede Entscheidung ist Rudi gerade gestanden." Fehler habe er immer zugegeben, denn Fehler könnten in dieser Situation passieren. "Rudi Anschober ist ein Freund", der immer dialogbereit gewesen sei. Auch den Beitrag Anschobers zum bundesweiten Comeback der Grünen hob Kogler hervor. Mückstein habe das Gespür und sei "ein Macher", das sei "die gute Nachricht an dieser Stelle". 

Anschober wird mit Montag vom Bundespräsidenten von seinen Aufgaben entbunden, bis dahin führt Vizekanzler Werner Kogler das Ressort.

"Unpopuläre Entscheidungen, wenn nötig"

Er sei gestern von Kogler gefragt worden, ob er das Amt übernehmen wolle und habe es sich gut überlegt, erklärte nach der Vorstellung durch Kogler Mückstein selbst. Er habe zwei Töchter, denen ihre Freunde - aber sogar die Schule - fehlen würden. Dennoch sei der Lockdown derzeit eine notwendige und richtige Entscheidung. "Ich werde unpopuläre Entscheidungen treffen, wenn es notwendig ist", erklärte er. Dazu sehe er sich als Gesundheitsminister und Arzt verpflichtet. 

Am Montag nach der Angelobung werde er sich sofort mit den Akteuren im Ministerium und den Krisenstäben zusammensetzen. 

Nachfolge schon seit Wochen vorbereitet

Anschobers Nachfolge wird übrigens schon seit Wochen im engsten Kreis um Parteichef Kogler vorbereitet, wie der KURIER erfuhr. Genauer gesagt seit Anfang März, als Anschober seinen ersten Kreislaufzusammenbruch hatte und im Krankenstand war. Man war sich bewusst, heißt es, dass ihm langsam die Kraft ausgeht und man im Fall des Falles einen Plan B brauche.

Deshalb ging es am Dienstag auch recht schnell: Im Laufe des Vormittags wurde die Nachfolge fixiert und mit dem Koalitionspartner ÖVP akkordiert.

Als Kandidat galt vorab auch Stefan Wallner, derzeit Kabinettschef von Vizekanzler Kogler. Der 49-Jährige war zuvor Generalsekretär im Gesundheitsressort und davor bei der Caritas. Er sei ehrgeizig und ein "Machtmensch" - einer, der der ÖVP in der Koalition die Stirn bieten kann, sagt man über ihn.

Bereits vergangene Woche war Sigrid Pilz, Wiener Patientenanwältin, im Gespräch. Die 62-Jährige war mehr als zehn Jahre lang Abgeordnete im Wiener Landtag, hat sich aber bereits vor Längerem von der Politik verabschiedet. 

Aufgetaucht ist am Dienstag auch der Name Martina Berthold, derzeit grüne Stadträtin in Salzburg, von 2013 bis 2018 war sie Landesrätin in der schwarz-grün-pinken Koalition von Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Bei den Überlegungen stellte sich die Frage, ob der Posten jetzt, in Pandemie-Zeiten, mit einem Experten oder doch einer politischen Persönlichkeit besetzt werden soll. Die Personaldecke der Grünen ist dünn - gut möglich also, dass man sich einen Quereinsteiger holt.

Eine Variante, die offenbar im Vorfeld überlegt wurde, ist, das Ressort zu teilen. Neben Gesundheit sind im Ministerium auch Soziales, Pflege, Konsumentenschutz und Tierschutz angesiedelt. Das schien aber unwahrscheinlich.

Der neue Gesundheitsminister muss von den Grünen im Bundesvorstand und im Erweiterten Bundesvorstand, in dem auch die Landes-Grünen vertreten sind, gewählt werden. Dieser Prozess soll diese Woche starten. Am grünen Bundeskongress, der im Juni in Linz stattfindet, soll die Basis dann seine Wahl bestätigen. 

Alles begann in Oberösterreich. Hier war Anschober grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, später Landesrat unter  Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP)

Anschober setzte sich in Oberösterreich stark für Integrationsthemen - vor allem gegen die Abschiebung von Lehrlingen ein

Am Bundeskongress in Salzburg entschieden sich die Grünen nach erfolgreich geschlagener Nationalratswahl Ende 2019 dafür, in eine Koalition mit der ÖVP einzutreten

Angelobung am 7. Jänner 2020 durch einen ehemaligen Grünen, Bundespräsident Van der Bellen. Immer wieder wurde darüber spekuliert, ob Anschober für sich selbst in der Zukunft das Präsidentenamt anstrebe

Die Regierungserklärung von Türkis-Grün im Nationalrat - Anschober wurde Gesundheitsminister und saß nun erstmals auf der Regierungsbank

Da war es noch voll. Im Februar 2020 breitet sich weltweit die Corona-Pandemie aus. Die Lage spitze sich auch in Österreich rapide zu, die Regierung berief ein Krisentreffen ein. Ingesamt drei Beratungsstäbe waren schlussendlich unter Anschober tätig

An der Seite von Bundeskanzler Kurz bereitete Anschober den ersten Lockdown mit den Ländervertretern vor. Das Krisenmanagement der Bundesregierung und vor allem Anschobers wurde von der Bevölkerung geschätzt - die Werte gingen nach oben

Sie wurden bekannt als das "virologische Quartett" - unzählige Pressekonferenzen gab die türkis-Grüne Spitze seit Pandemiebeginn

Einen Babyelefant-großen Abstand gelte es ab nun zu halten und Maske zu tragen. Beides wiederholte der Gesundheitsminister in den folgenden Wochen tausendfach

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Im Winter vergangenen Jahres dann der Impfstart - er sollte holprig werden und eine Bewährungsprobe für Türkis-Grün. Im Vertrauensindex sackte auch der Gesundheitsminister nach vorangegangenem Hoch massiv ab

Doch da war noch eine andere "Baustelle". Immer wieder wurde über Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien - vor allem Kanzleramt und Gesundheitsministerium - gemunkelt 

Auf Wiedersehen! Anschober tritt nach 15 Monaten als Gesundheitsminister zurück. Seine Gesundheit lasse eine Ausübung des Amtes nicht weiterhin zu, verkündete er. Zuvor war tagelang über seinen Zustand spekuliert worden

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