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Politik Inland
03/24/2021

Anschober: "Risikoportfolio" bei Impfstoff-Beschaffung

Breite Streuung war das Ziel , sagt Gesundheitsminister im Nationalrat.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Gr√ľne) hat am Mittwoch in Nationalrat bei der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der NEOS zum Thema Impfstoffbeschaffung erkl√§rt, Ziel sei es gewesen, ein "Risikoportfolio" abzudecken, also eine m√∂glichst breite Streuung bei den Herstellern zu erreichen. Ob √Ėsterreich aus der vorgezogene Lieferung von zehn Mio. Dosen Biontech/Pfizer tats√§chlich mehr als die garantierten 200.000 Impfdosen bekommt, sei Gegenstand von Verhandlungen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (√ĖVP) hatte ja in der Vorwoche angedeutet, dass √Ėsterreich im Rahmen einer Korrektur bei der EU-Impfstoffverteilung bis zum Sommer rund 400.000 fehlende Dosen erhalten k√∂nnte. Anschober hatte hingegen am Dienstag vergangener Woche erkl√§rt, 200.000 dieser Biontech-Dosen w√ľrden auf √Ėsterreich entfallen, dies entspricht in etwa dem Bev√∂lkerungsschl√ľssel. Dies wiederholte der Ressortchef nun am Mittwoch im Nationalrats-Plenum. "Die genaue Aufteilung ist noch Gegenstand von Verhandlungen", sagte er. "Nach den Vertr√§gen w√ľrden uns 200.000 Dosen zustehen. Ob es zu einer weitere Aufstockung kommen wird, wird von den Verhandlungen beim Europ√§ischen Rat abh√§ngig sein." √Ėsterreich setze sich "ganz klar f√ľr eine faire Verteilung dieser Impfstoffdosen ein", so der Minister.

Zur den Fragen der Neos, die vor allem die Verantwortung bei den Bestellvorgängen thematisierten, sagte Anschober, er halte fest, "dass es zu den zentralen Vorgängen eine enge Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gibt".

Der pinke Gesundheitssprecher Gerald Loacker und seine Kollegen hatten in der Anfrage erkl√§rt, entgegen der Behauptung von Anschober und Kurz seien die beiden "sehr wohl √ľber den Bestellmechanismus und dar√ľber, dass man eigentlich zustehende Impfkontingente nicht voll st√§ndig abrufe, informiert" gewesen. "Anstatt dazu zu stehen, hat der Bundeskanzler gemeinsam mit den Regierungschefs von Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien einen Korrekturmechanismus gefordert und die EU an den Pranger gestellt." "Es ist so, wie wenn ich am Samstag nicht einkaufen gehe und mich am Sonntag wundere, dass ich keine Milch zuhause habe", sagte Loacker bei der Begr√ľndung der Anfrage im Plenum.

NATIONALRAT: ANSCHOBER / LOACKER

Anschober antwortete auf die Frage, nach welcher Strategie er bei der Beschaffung entschieden habe, und ob die Entscheidung alleine beim (mittlerweile zur√ľckgezogenen) Gesundheitsbeamten Clemens Martin Auer gelegen sei, es habe "selbstverst√§ndlich" eine Grundlinie gegeben. Diese habe darauf abgezielt, bei den Vorverkaufsvertr√§gen ein "Risikoportfolio" abzudecken. Denn zum Zeitpunkt der Bestellung sei nicht klar gewesen sei, welcher Hersteller eine Zulassung bekommen werde und auch nicht, zu welchem Zeitpunkt - ebenso wenig, wann geliefert werden kann. Die grunds√§tzliche Festlegung "zwischen mir und dem Bundeskanzler" war, dass man eine ausreichende Menge erhalte, um im ersten Halbjahr 2021 "bestm√∂glich abgesichert" zu sein. "Ziel war und ist es", bis Herbst 2021 jedem eine Impfung in √Ėsterreich anbieten zu k√∂nnen.

Erstes Halbjahr - neun Millionen Impf-Dosen

Im ersten Halbjahr werde √Ėsterreich rund neun Millionen Impf-Dosen zur Verf√ľgung haben, sagte Anschober - mit den 1,2 Millionen von den drei zugelassen Impfstoffen noch im M√§rz seien es im ersten Quartal dann insgesamt mehr als zwei Millionen Dosen. Im zweiten Quartal erwarte er knapp sieben Millionen Dosen. Im zweiten Halbjahr kommen dann noch einmal zus√§tzlich zw√∂lf Millionen Dosen dazu. "Ich hoffe, wir brauchen die nicht mehr priorit√§r, weil wir im ersten Halbjahr (mit den Impfungen, Anm.) durch sind." W√ľrde die Impfbereitschaft aber auf 85 bis 90 Prozent steigen, w√ľrde man diese noch ben√∂tigen, das w√§re gut, aber eine "Sensation", so der Minister.

Anschober erkl√§rte, insgesamt gebe es keinerlei Mengenproblem, sondern eines der Geschwindigkeit. Insgesamt habe man f√ľr die rund 8,8 Millionen √Ėsterreicher eine Menge bestellt, mit der die Durchimpfung um 200 Prozent √ľbererf√ľllt w√§re. Betrachtet man die Impfbare Bev√∂lkerung (ab 16 Jahren, Impfrate von rund 70 Prozent angenommen), dann liege die √úbererf√ľllung bei 300 Prozent.

Die SP√Ė hielt der Regierung hingegen vor, eine falsche Strategie eingeschlagen zu haben. Die Abgeordnete Karin Greiner sah planloses und konzeptloses Agieren der Koalition. Der Finanzdeckel von 200 Millionen f√ľr die Impfungen sei "fest zugehalten" worden: "Es kann keine Lockerungen geben, weil beim Impfen am falschen Platz gespart wurde."

Seitens der Freiheitlichen meinte deren Mandatar Gerhard Kaniak, die Regierung habe zu verantworten, dass der Risikogruppe √ľber 75 noch immer kein Impfstoff angeboten worden sei. Dass Kanzler und Gesundheitsminister nichts davon wussten, dass man mehr Dosen ordern h√§tte k√∂nnen, h√§lt er f√ľr unglaubw√ľrdig. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak meinte dazu in Richtung Kurz, dieser habe entweder falsche Priorit√§ten oder den falschen Job.

Gr√ľnen-Klubobfrau Sigrid Maurer zog aus, das Vorgehen der Regierung zu verteidigen. Sie betonte die Vorbereitungen auf die Zeit, in der genug Impfstoff vorhanden sein wird. Zudem stehe man international nicht schlecht da. Darauf pochte auch VP-Mandatar Josef Smole. √Ėsterreich stehe weltweit unter den top 15: "Wir sind gut unterwegs."

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