Anklage, Verurteilung, Neuwahl? Wie es mit Kurz weitergehen kann
© Kurier / Franz Gruber
Über dem Kanzler schwebt das Damoklesschwert einer Anklage wegen Falschaussage. Die Innenpolitik treibt auf eine neue Eskalation zu.
Es ist kaum zu glauben: Man steckt nach fünfzehn verheerenden Monaten immer noch in einer Pandemie, die Gesundheitskrise ist nicht vorüber, die Wirtschaftskrise schon gar nicht. Aber das innenpolitische Klima ist schon wieder so aufgeheizt, dass man allen Ernstes die Möglichkeit von Neuwahlen in Betracht ziehen muss.
Daran sind sicher beide Seiten schuld: Einzelne oppositionelle Scharfmacher im U-Ausschuss, die jedes Maß verloren zu haben scheinen.
ÖVP wird ihrer Rolle nicht gerecht
Aber vor allem auch die ÖVP, die ihrer Führungsrolle in dem Land nicht gerecht wird und von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka abwärts parteipolitisch Öl ins Feuer gießt anstatt staatsmännisch zu agieren und zu akzeptieren, dass Macht Kontrolle braucht.
Vielleicht kommt es ja noch zu einer Besinnung der Beteiligten, aber die Spirale von Angriffen und Gegenattacken hat bereits eine bedenkliche Eskalationsstufe erreicht.
Wie kann es weitergehen? Wo liegen die Konfliktherde? Gibt es Möglichkeiten der Entspannung?
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