BVT-Ausschuss-Analyse: Eine Razzia mit Toppits-Sackerl und Google Maps

Wer gedacht hat, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse langweilig sind, der wurde in der Causa BVT jedenfalls eines besseren belehrt. Alle fünf Parteien stellten präzise Fragen, die Aufklärung ist nun einen Schritt weiter. Einen Punktesieg erzielte die Opposition damit, dass alles medienöffentlich abläuft und dennoch viele neue Details ans Tageslicht kamen. Die Erkenntnisse nach den ersten zwei Tagen im Überblick:

• Die Hausdurchsuchung

Beamte, die mit Toppits-Plastiksackerl in der Hand bei einer Razzia auftauchen und dann Kartons beim BVT ausborgen müssen, um die sichergestellten Daten abzutransportieren. Staatsanwälte, die ihre eigenen Anordnungen zu Hausdurchsuchungen nicht unterschrieben haben sollen (ein Richter sowieso nicht). Mitarbeiter der für Suchtgift-Razzien zuständigen Sondereinheit EGS, die nicht wussten, um was es eigentlich bei alldem geht und die alleine mit hochsensiblen Daten in Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes waren. Ein Ex-Spionagechef, der den Code für seinen hochgeheimen Safe, einfach auf seinem Laptop abgelegt hat - allein das ist ein Sicherheitsrisiko. Eine Hausdurchsuchung, die per geplant wird. Man kam aus dem Staunen nicht heraus. "Ich kann dem Staatsanwalt ja keine reinhauen", meinte ein IT-Mann des BVT darüber, dass er sich gewundert hatte, was ihm eigentlich vorgeworfen wird.

Die Opposition spricht beharrlich von einem "Überfall", allerdings meinten alle Beteiligten, dass die Hausdurchsuchung "normal" und "im Rahmen" verlaufen sei. Die EGS ging nicht zimperlich vor, der Beamte der Sicherheitszentrale wurde laut seiner Aussage mit Suspendierung und Gewalt bedroht. Aber Razzien sind nichts Angenehmes für Betroffene, aus dem Ruder ist hier jedenfalls nichts gelaufen.

Fest stehen dürfte aber, dass die Begründung (Möglichkeit der Fernlöschung von Daten) offenbar aufgrund der Falschinformation eines Belastungszeugen zustande gekommen sein dürfte. "Einen roten Knopf gibt es nicht", berichtete ein BVT-Mann. Einzelne Daten löschen könnten zwar acht Personen (wobei nur eine durchsucht wurde), allerdings würde dies auch protokolliert werden. Als Grund für die Belastung durch einen Kollegen gaben mehrere Beamte "persönlichen Neid" an, weil dieser nicht befördert wurde.

Die erhobenen Vorwürfe - die Weitergabe von nordkoreanischen Passrohlingen und die Nicht-Löschung von Dateien des Anwalts Gabriel Lansky - bezeichneten die BVT-Mitarbeiter als "Schwachsinn" oder "nicht nachvollziehbar".

• Schaden für Österreich?

Hat die Hausdurchsuchung im BVT Schaden für das Land gebracht? Eine endgültige Antwort auf diese brennende Frage steht vorerst noch aus. Es stellte sich neu heraus, dass Österreich knapp vor dem Rauswurf aus dem Berner Club stand. Dieser besteht aus den Chefs der Inlandsnachrichtendienste seiner Mitgliedsstaaten (das sind 28 EU-Länder, Norwegen und die Schweiz). Allerdings gibt es bisher keinen Hinweis, dass dies tatsächlich passiert ist. Das BVT musste jedenfalls eine "Schadensanalyse" an die befreundeten Dienste schicken, um den Rauswurf abzuwenden.

Ein BVT-Mann erzählte davon, dass ein Kollege aus dem Nachrichtendienst gemeint habe, man bekomme quasi nur mehr Wetterberichte von befreundeten Diensten. Dieser habe ihm gesagt, das "kann bis zu meiner Pension so bleiben". FPÖ-Mann Hans-Jörg Jenewein kritisiert, dass dies nur vom "Hörensagen" bekannt sei. Allerdings berichtete der KURIER auch zuletzt davon, dass Kommunikationsprobleme gibt und es nach Ansicht von Insidern Jahre dauern wird, bis der Schaden behoben ist. Noch im April diskutierte ein Kabinettsmitarbeiter von Minister Herbert Kickl mit dem interimistischen BVT-Chef über Probleme bei "Kooperationen" mit anderen Diensten.

„Es gibt regelmäßige Treffen der Dienstchefs. An diesen Treffen nimmt das BVT nach wie vor teil“, betonte Direktor Peter Gridling in einer Aussendung des Innenministeriums. Behauptungen, die eine eingeschränkte Zusammenarbeit mit Partnerdiensten in den Raum stellen, werden zurückgewiesen.