Politik | Inland
06.09.2018

BVT-Ausschuss-Analyse: Eine Razzia mit Toppits-Sackerl und Google Maps

Die wichtigsten Erkenntnisse nach zwei Tagen BVT-Ausschuss, der spannender verläuft als zunächst vermutet.

Wer gedacht hat, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse langweilig sind, der wurde in der Causa BVT jedenfalls eines besseren belehrt. Alle fünf Parteien stellten präzise Fragen, die Aufklärung ist nun einen Schritt weiter. Einen Punktesieg erzielte die Opposition damit, dass alles medienöffentlich abläuft und dennoch viele neue Details ans Tageslicht kamen. Die Erkenntnisse nach den ersten zwei Tagen im Überblick:

  • Die Hausdurchsuchung

Beamte, die mit Toppits-Plastiksackerl in der Hand bei einer Razzia auftauchen und dann Kartons beim BVT ausborgen müssen, um die sichergestellten Daten abzutransportieren. Staatsanwälte, die ihre eigenen Anordnungen zu Hausdurchsuchungen nicht unterschrieben haben sollen (ein Richter sowieso nicht). Mitarbeiter der für Suchtgift-Razzien zuständigen Sondereinheit EGS, die nicht wussten, um was es eigentlich bei alldem geht und die alleine mit hochsensiblen Daten in Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes waren. Ein Ex-Spionagechef, der den Code für seinen hochgeheimen Safe, einfach auf seinem Laptop abgelegt hat - allein das ist ein Sicherheitsrisiko. Eine Hausdurchsuchung, die per Google Maps geplant wird. Man kam aus dem Staunen nicht heraus. "Ich kann dem Staatsanwalt ja keine reinhauen", meinte ein IT-Mann des BVT darüber, dass er sich gewundert hatte, was ihm eigentlich vorgeworfen wird.

Die Opposition spricht beharrlich von einem "Überfall", allerdings meinten alle Beteiligten, dass die Hausdurchsuchung "normal" und "im Rahmen" verlaufen sei. Die EGS ging nicht zimperlich vor, der Beamte der Sicherheitszentrale wurde laut seiner Aussage mit Suspendierung und Gewalt bedroht. Aber Razzien sind nichts Angenehmes für Betroffene, aus dem Ruder ist hier jedenfalls nichts gelaufen.

Fest stehen dürfte aber, dass die Begründung (Möglichkeit der Fernlöschung von Daten) offenbar aufgrund der Falschinformation eines Belastungszeugen zustande gekommen sein dürfte. "Einen roten Knopf gibt es nicht", berichtete ein BVT-Mann. Einzelne Daten löschen könnten zwar acht Personen (wobei nur eine durchsucht wurde), allerdings würde dies auch protokolliert werden. Als Grund für die Belastung durch einen Kollegen gaben mehrere Beamte "persönlichen Neid" an, weil dieser nicht befördert wurde.

Die erhobenen Vorwürfe - die Weitergabe von nordkoreanischen Passrohlingen und die Nicht-Löschung von Dateien des Anwalts Gabriel Lansky - bezeichneten die BVT-Mitarbeiter als "Schwachsinn" oder "nicht nachvollziehbar".

  • Schaden für Österreich?

Hat die Hausdurchsuchung im BVT Schaden für das Land gebracht? Eine endgültige Antwort auf diese brennende Frage steht vorerst noch aus. Es stellte sich neu heraus, dass Österreich knapp vor dem Rauswurf aus dem Berner Club stand. Dieser besteht aus den Chefs der Inlandsnachrichtendienste seiner Mitgliedsstaaten (das sind 28 EU-Länder, Norwegen und die Schweiz). Allerdings gibt es bisher keinen Hinweis, dass dies tatsächlich passiert ist. Das BVT musste jedenfalls eine "Schadensanalyse" an die befreundeten Dienste schicken, um den Rauswurf abzuwenden.

Ein BVT-Mann erzählte davon, dass ein Kollege aus dem Nachrichtendienst gemeint habe, man bekomme quasi nur mehr Wetterberichte von befreundeten Diensten. Dieser habe ihm gesagt, das "kann bis zu meiner Pension so bleiben". FPÖ-Mann Hans-Jörg Jenewein kritisiert, dass dies nur vom "Hörensagen" bekannt sei. Allerdings berichtete der KURIER auch zuletzt davon, dass Kommunikationsprobleme gibt und es nach Ansicht von Insidern Jahre dauern wird, bis der Schaden behoben ist. Noch im April diskutierte ein Kabinettsmitarbeiter von Minister Herbert Kickl mit dem interimistischen BVT-Chef über Probleme bei "Kooperationen" mit anderen Diensten.

„Es gibt regelmäßige Treffen der Dienstchefs. An diesen Treffen nimmt das BVT nach wie vor teil“, betonte Direktor Peter Gridling in einer Aussendung des Innenministeriums. Behauptungen, die eine eingeschränkte Zusammenarbeit mit Partnerdiensten in den Raum stellen, werden zurückgewiesen.

Erste Zeugen werden befragt
  • Was geschah mit den sensiblen Daten?

„Es lässt sich bis heute nicht genau sagen, was überhaupt mitgenommen wurde“, sagte Michaela K., die Hausjuristin des BVT. Zeugen berichten davon, dass sie nicht beobachten konnten, wo die Daten hinkamen. Beamte der EGS waren jedenfalls allein im Raum mit Daten. Auch ein BVT-Mann wurde alleine gelassen, er meint, dass er jederzeit alles löschen hätte können oder sogar etwas draufspielen.

  • Die Rolle der EGS

Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) scheint überfordert gewesen zu sein, wenn man den Beamten des BVT glauben kann. Sie standen in Räumen und wussten teilweise nicht einmal, wem das Büro gehört. Überraschend ist, dass EGS-Chef Wolfgang Preiszler laut einem Aktenvermerk der Justiz um 15 Uhr genaue Angaben gemacht haben soll, wie man in das BVT und die Büros kommt. "Um 18 Uhr bei einer internen Dienstbesprechung soll er alles plötzlich vergessen haben", meint Peter Pilz. Laut einem EGS-Beamten wurde dort plötzlich mit Googlemaps die Razzia geplant, weil Information über das Gebäude fehlten.

Spannend ist auch, dass die gesamte Kommunikation innerhalb der EGS telefonisch abgelaufen sein soll. Dennoch standen um 18 Uhr für die Besprechung plötzlich rund 15 dienstführende Beamte zur Verfügung und um neun Uhr am nächsten Tag 50 Beamte, die wohl von anderen Tätigkeiten abgezogen werden mussten. Das aufzuklären ist Teil der nächsten zwei Sitzungstage, dann sagen mehrere EGS-Beamte aus.

  • Beigeschmack im Ausschuss

Zwei Dinge sorgen für einen "Beigeschmack" im Ausschuss. Das Innenministerium schickte insgesamt drei Vertreter, die sich unter der Journalisten mischten: Eine Kabinettsmitarbeiterin, den Kommunikationschef und einen Online-Redakteur. Näher begründen wollte man das auf Anfrage nicht. Kollegen von APA und ORF stellten die Kabinettsmitarbeiterin zur Rede, diese verließ daraufhin den Medienraum. Nun sollen die Kontrollen verschärft werden.

Für Argwohn sorgte auch, dass ausgerechnet die Anwältin Huberta Gheneff Vertrauensperson von EGS-Beamten ist. Gheneff vertrat die Familie von Jörg Haider, ihr Kanzleikollege Michael Rami klagte viel für die FPÖ ein und ist von der FPÖ für den Verfassungsgerichtshof nominiert. Bezahlt wird Gheneff von der Gewerkschaft, berichtete der Zeuge.

  • Die Abgeordneten

Alle Abgeordnete sind jedenfalls durchwegs sehr gut vorbereitet und stellen präzise Fragen. Heraus stechen bisher Werner Amon (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ), der auch via Twitter Zusatzinformationen verbreitet. Peter Pilz verteilt Dokumente, blufft und spielt die Medienorgel wie zu seinen besten Zeiten. Stephanie Krisper (Neos) und Jan Krainer (SPÖ) stellen Fragen wie zwei gelernte Staatsanwälte. Die Mandatare sorgen jedenfalls dafür, dass der Ausschuss vielleicht einer der spannendsten bisher ist.