Die Stimmung zwischen Mitterlehner und Kern war schon einmal besser.

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Kern vs. Mitterlehner
10/13/2016

Amon: "Kanzler dürfte im Kreisky-Zimmer Laus über die Leber gelaufen sein"

Heftige Wortgefechte zwischen SPÖ und ÖVP ums gemeinsame Budget - die Hintergründe der Szenen einer zerrütteten Koalitionsehe im Parlament.

von Maria Kern

Was sich Donnerstagvormittag im Parlament zugetragen hat, erstaunte selbst langjährige Polit-Beobachter. Die Regierung erledigte das Geschäft der Opposition. Coram publico lieferten einander SPÖ und ÖVP einen intensiven Schlagabtausch. Wie es um den Zustand der Regierung bestellt ist, wurde damit für jeden Zuseher und -hörer offensichtlich. Es waren Szenen einer völlig zerrütteten Koalitionsehe, die sich im Zuge der Budgetdebatte abspielten.

Kanzler Christian Kern urteilte etwa über den Staatshaushalt, den Rot und Schwarz gemeinsam paktiert haben: "Das Budget ist bestenfalls die Pflicht, die Kür hat noch zu kommen."

Kern: "Reformen im Schlafwagentempo"

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling warf der SPÖ-Regierungschef indirekt vor, zu viel zu reden – und zu wenig zu tun ("A little less conversation, a little more action"). Reformrhetorik sei vorhanden, "aber Reformen im Schlafwagentempo werden uns nicht weiterbringen".

Das saß. Die 22-minütige Abrechnung des Kanzlers überraschte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner merkbar: "Ich tue mir beinahe schwer, das jetzt zu bewerten, aber bei allem Respekt, Herr Bundeskanzler, das war keine Darstellung des Budgets. Das war eine Standpauke." Wem diese gegolten hat, war für Mitterlehner klar ("Uns. Ok, ich nehme das mit") – und holte daher zum Gegenschlag aus: "Wir haben noch nicht einmal die Pflicht abgeschlossen." Er spielte damit auf die noch fehlende Einigung bei der Pensionsreform an – und forderte vom Koalitionspartner seinerseits ein, "von der Rhetorik in die Aktion zu kommen". Die Opposition beobachtete das Wortgefecht teils amüsiert, teils verdutzt. In der ÖVP war man ob Kerns Attacke bass erstaunt.

"Kanzler hatte schlechten Tag"

VP-Generalsekretär Werner Amon (Bild oben) meint zu wissen, warum der SPÖ-Chef so angriffig agierte. "Ich glaube, dass der Bundeskanzler einen wirklich schlechten Tag hatte. Er war offenbar in schlechter Stimmung. Ihm dürfte im Kreisky-Zimmer eine Laus über die Leber gelaufen sein. Er hat gemeint, er müsse eine Parteitagsrede im Rahmen einer Budget-Rede halten."

Eine Retourkutsche

In der SPÖ erklärt man den Ausbruch anders: "Wir wissen schon, dass das nicht besonders elegant ist, was wir da abliefern, aber man kann nicht immer die zweite Backe hinhalten, man muss auch einmal dagegenhalten."

Kerns Angriff war also eine Retourkutsche – und sie galt vor allem dem Finanzminister, der dem Kanzler tags zuvor unterstellt hatte, dieser verstehe unter einem "New Deal" wohl einen "Kuhhandel". Außerdem hatte Schelling der SPÖ ausgerichtet, dass es für die Pensionisten nur 0,8 Prozent plus geben werde. Das erzürnte die Roten. Sie fordern ja 100 Euro zusätzlich. Es sei aber mit den Schwarzen erst am Montag vereinbart worden, das Pensionsthema vorerst öffentlich ruhen zu lassen.

Die Pensionen sind freilich nicht der einzige Konfliktpunkt. Ein weiterer ist die Mindestsicherung (Wartefrist bzw. Kürzung). Gestritten wird auch über die Verteilung der Mittel für mehr Ganztagsschulen – und über das, was in Sachen Integration geschehen soll. All das sind Belege dafür, dass in der Koalition praktisch nichts mehr geht. Eine Neuwahl scheint immer wahrscheinlicher. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, es könnte im Frühjahr 2017 so weit sein.

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