Am Stimmzettel ist es schon zu spät
Korruptionsskandale, Reformstau und die Schuldenkrise haben das Vertrauen der Österreicher in die Politik nachhaltig erschüttert. Nur jeder Fünfte vertraut den heimischen Volksvertretern noch. Die Folge: Eine noch die dagewesene Politikverdrossenheit. Ist ein Mehr an direkter Demokratie ein möglicher Ausweg aus der Vertrauenskrise? Der KURIER sprach darüber mit Kathrin Stainer-Hämmerle, Politologin an der FH Kärnten.
KURIER: Stratos-Springer Felix Baumgartner wünscht sich eine „gemäßigte Diktatur, wo es ein paar Leute aus der Privatwirtschaft gibt, die sich wirklich auskennen". Spricht er aus, was sich eine schweigende Minderheit ohnehin denkt, wie Peter Rabl im Sonntags-KURIER befürchtet?
Der Verdruss über das politische Geschehen in Österreich ist offensichtlich. Das schadet natürlich der Demokratie. Allerdings muss man sagen, dass die Neigung zu autoritären Führungsfiguren hierzulande schon immer relativ hoch war. Die Forderung nach einem starken Mann ist natürlich völlig indiskutabel, hierzulande aber leider immer noch salonfähig. In Deutschland wäre das zum Beispiel undenkbar.
Worauf führen Sie das zurück?
Es zeigt jedenfalls, dass sich viele Österreicher zu wenig kompetent fühlen für Demokratie. Viele kennen sich auch zu wenig aus, um sich eine Meinung zu bilden, etwa im Hinblick auf die Euro- oder Finanzkrise. Das hat natürlich auch mit dem Bildungssystem zu tun, wo auf die Vermittlung von politischen und wirtschaftlichen Inhalte oft vergessen wird. Aber auch die Politik muss sich an der Nase nehmen: Das Problem ist, dass bei uns zu viele Berufspolitiker, die ein Leben lang nichts anderes als die Politik gesehen haben, im Parlament und in den Landtagen vertreten sind. Da stellt sich dann natürlich auch die Frage, inwieweit diese die Probleme und Anliegen der Österreicher noch verstehen.
Inwiefern kann ein Mehr an direkter Demokratie (Volksbegehren, Volksabstimmungen oder Volksbefragungen) hier Abhilfe schaffen?
Durch das Volk erzwungene Volkabstimmungen sind natürlich ein guter erster Schritt. Aber dass sich die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik durch mehr Plebiszite wesentlich erhöht, halte ich für eine Illusion. Man muss stattdessen versuchen, die Bürger schon wesentlich früher in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen – nicht erst bei einer Volksbefragung, wo man letztlich nur mit Ja oder Nein abstimmen kann. Dazu braucht es aber mündige, gebildete Bürger. Gleichzeitig müssen auch Politiker ihre Rolle überdenken und mehr als Moderator denn als Herrscher auftreten. Sprich: Sie müssen Macht abtreten.
Wenn die Bürger mehr in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden sollen, verlängert sich dieser aber auch beträchtlich.
Das muss nicht unbedingt sein, weil man sich im Nachhinein Einsprüche, Proteste oder gar Streiks ersparen kann. Beispiel Parkpickerl in Wien: Hier hat es die Politik verabsäumt, Protestbürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess hineinzuholen und mit ihnen konstruktiv zu verhandeln. Jetzt haben viele das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde. Es ist die ureigenste Aufgabe der Politik, gemeinsam mit dem Volk eine Entscheidung zu finden. Die Bürger mögen zwar unzufrieden sein, aber sicherlich nicht desinteressiert. Zynisch formuliert: Wenn man Angst vor der Stimme des Volkes hat, dann kann man auch gleich auf Wahlen verzichten.
Sind die Politiker überhaupt willens genug, Macht abzutreten?
Mit dem Image, das die Politiker momentan in der Bevölkerung genießt, bleibt ihnen gar nichts anderes mehr über. Politiker sind ja nicht die besseren oder gescheiteren Menschen. Wenn die Politiker ihr Volk nicht für mündig genug halten, müssen sie gegensteuern und ihm erklären, dass es in einer Demokratie wichtig ist, aktiv zu sein und sich zu engagieren. Andernfalls gerät die Politik noch mehr in ein Legitimationsproblem - spätestens dann, wenn überhaupt nur mehr wenige den Weg zur Wahlurne auf sich nehmen.
Inwieweit kann die Schweiz hier als Vorbild dienen? Besonders die FPÖ propagiert ja eine „Verankerung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild“.
Von heute auf morgen lässt sich das Modell sicher nicht übernehmen. Da haben die Schweizer eine längere Tradition und auch das politische System ist ein anderes. In der Schweiz gibt es zudem das Problem, dass Volksinitiativen teilweise gegen internationales Menschenrecht verstoßen, wie etwa jene für die Abschiebung krimineller Ausländer.
In der Schweiz gibt es zudem ähnlich starke Rechtspopulisten wie in Österreich. Wie kann man der Gefahr des Missbrauchs von direkter Demokratie durch Populisten entgegensteuern?
Wenn ich als Politiker Angst habe, dass das Volk für rechtspopulistische Ideen anfällig ist, muss ich mich zunächst mit den Ursachen dafür beschäftigen. Natürlich kann man sich den Boulevardmedien geschlagen geben und danach sagen: Das Volk ist zu dumm, um eine Entscheidung zu treffen. Die Regierung muss ihre Politik einfach besser erklären und eine andere Diskussionskultur an den Tag legen. Das ist natürlich nicht einfach und ein täglicher Kampf. Aber die Fehler der 90er Jahre sollte man auf keinen Fall wiederholen. Damals hat Jörg Haider das Instrument des Volksbegehrens für seine Zwecke ausgiebig missbraucht, etwa beim Ausländervolksbegehren – und die etablierten Parteien haben zugeschaut und es verpasst, mit Argumenten entgegenzusteuern und die Probleme ausreichend zu erklären.
Wie ist es mit Beschlüssen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, Beispiel Euro-Rettungsschirm?
Für die Bürger sind diese Entscheidungen natürlich schwer nachzuvollziehen. Hier hilft nur ein Mehr an Kommunikation und Erklärung. Auf der anderen Seite gibt es ja ein europäisches Parlament mit gewählten österreichischen Vertretern und die Regierung, die unsere Positionen vertreten sollte. Aber die Wähler nehmen das oft leider nicht wahr, die Wahlbeteiligung bei der letzten EU-Wahl 2009 war ja erschütternd.
Ein anderes Problem ist auch, dass die Österreicher den Politikern auch viel durchgehen lassen, siehe Kärnten.
Natürlich sind hier die Wähler in die Pflicht zu nehmen. Aber Kärnten ist natürlich ein Sonderfall, nach dem Tod Jörg Haiders waren bei der Landtagswahl 2009 die politischen Gesetze praktisch außer Kraft gesetzt. Haider hat die politische Landschaft in Kärnten nachhaltig ruiniert, er hat eine Kultur erschaffen, die es jedem vernünftigen Menschen schwer macht, sich länger in der Landespolitik aufzuhalten. Und jetzt verlässt man sich bei der Aufklärung der Skandale der letzten Jahre zu sehr auf die Justiz und verlangt von ihr Klarstellung. Aber nur weil etwas juristisch in Ordnung ist, muss es noch lange nicht politisch-moralisch in Ordnung sein.
Wird sich bei der nächsten Landtagswahl, die von der FPK ins Frühjahr hinausgeschoben wurde, etwas ändern?
Ich merke in Kärnten eine große Verunsicherung, die Bürger wissen ja gar nicht mehr, welcher Politiker böse und welcher gut ist. Viele werden sich wohl abwenden und jetzt gar nicht mehr zur Wahl gehen. Dann wird sich natürlich auch nicht viel an den politischen Verhältnissen im Land ändern. Bis die neuen Hoffnungsträger kommen, wird es noch dauern.
Zurück in die Bundespolitik: Alle Parteien haben bereits fertige Konzepte zu direkter Demokratie vorgelegt, nur die SPÖ hat bislang nur einen Rohentwurf ausgearbeitet (mehr dazu hier). Umstritten ist vor allem die Hürde, mit der ein Volksbegehren zu einer bindenden Volksabstimmung führen soll. Wie hoch sollte sie Ihrer Meinung nach sein?
Der Vorschlag der ÖVP mit einem Zehntel der Wahlberechtigten (650.000) ist definitiv zu hoch angesetzt. Das klingt wenig bedrohlich. 200.000 ist vielleicht eine realistische Zahl. Der Knackpunkt ist aber, partizipative Initiativen zu setzen, um die Bürger bereits frühzeitig ins Boot zu holen. Zudem muss man das parlamentarische Geschehen transparenter und leichter zugänglich machen.
Die Regierung hat angekündigt, dass das Demokratiepaket bis Ende des Jahres stehen soll. Glauben Sie an eine Einigung?
Da bin ich etwas skeptisch. Schon im Regierungsübereinkommen vom Jahr 2000 war von einem Initiativreferendum die Rede. Geschehen ist seither nichts. Jeder Schritt in Richtung mehr direkter Demokratie ist aber natürlich zu begrüßen. Und man darf auch nicht vergessen, dass auf Länder- und Gemeindeebene schon jetzt einige direktdemokratische Instrumente zur Verfügung stehen – sie werden nur nicht genutzt.
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