Mitbestimmung nach europäischem Modell

Gut Ding will Weile haben: Seit 1. April schon gibt es die Möglichkeit einer Europäischer Bürgerinitiative. Doch erst seit kurzem kann man die ersten Initiativen – endlich – auch wie geplant online unterzeichnen. Das Prinzip der Bürgerinitiativen ist simpel: EU-Bürger können ihre Anliegen – ähnlich einem Volksbegehren in Österreich – grenzüberschreitend in den Brüsseler Gesetzgebungsprozess einbringen. Um angehört zu werden, bedarf es insgesamt einer Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten; plus einer gewissen Mindestzahl in jedem Staat. Für das Sammeln der Unterschriften haben die Initiatoren ein Jahr Zeit; die Frist beginnt zu laufen, nachdem die EU-Kommission die Bürgerinitiative offiziell zugelassen hat.

Ziele

Bislang wurde ein Dutzend Initiativen registriert – mit den unterschiedlichsten Anliegen. Manche haben eher allgemein formulierte Ziele, wie etwa „bessere Mobilität in der EU“ oder „hochwertige Ausbildung für alle“. Andere verfolgen konkrete, praktische Forderungen, wie jene nach einer „Abschaffung der Roaminggebühren plus monatlicher Flatrate für alle Handygespräche in der EU“. Ein wenig schräg: Nachdem es anfangs Schwierigkeiten gab, die Bürgerinitiativen ins Laufen zu bringen, wurde im August eine „Bürgerinitiative zur Vereinfachung der Bürgerinitiativen“ eingebracht – und von der Kommission akzeptiert.

Hürden

Gestartet werden kann eine Bürgerinitiative von jedem und jederzeit – theoretisch. Tatsächlich sind die bürokratischen und technischen Hürden nicht so ohne weiteres zu überwinden. „So eine Bürgerinitiative ist freilich nichts, was man an einem gemütlichen Nachmittag mit seinen Freunden im Pub auf die Beine stellt“, heißt es aus der Kommission. Zwar stellt die EU-Kommission für die Online-Unterschriftensammlung Software kostenlos zur Verfügung. Um die notwendigen Server und die vorgeschriebene Zertifizierung des Sammelsystems, das strenge Auflagen zum Datenschutz erfüllen muss, haben sich die Initiativen jedoch selbst zu kümmern. Dieser Schritt kann durchaus ins Geld gehen, wie die Betreiber der ersten Bürgerinitiativen zu berichten wissen: Rund 10.000 Euro hätten sie aufbringen müssen, sagen die Initiatioren von „Fraternite 2020“, der ersten zugelassenen Bürgerinitiative. Für eine Non-Profit-Organisation viel Geld.

Hilfe

Die Kommission hat den ersten Initiativen daher Unterstützung angeboten: Sie dürfen die Kommissions-eigenen Server nutzen, auch die Zusammenarbeit mit der Zertifizierungsbehörde in Luxemburg wurde verbessert. Das Ergebnis: Seit gut einer Woche kann man „Fraternite 2020“, die mehr Geld für europäische Austausch-Programme wie Erasmus oder den Europäischen Freiwilligendienst erreichen will, online unterstützen. Dafür muss man (als Österreicher; die Anforerungen sind je nach Land unterschiedlich) lediglich Namen, Adresse und Passnummer in das Formular eintragen. Um auf die notwendige Million Unterschriften zu kommen, müssen die Initiatoren nun noch kräftig die Werbetrommel rühren: Bis zum Wochenende hatten sich lediglich 1250 Personen eingetragen.

 

Weiterführende Links:

• Seite der EU-Kommission zu Bürgerinitiativen
• Initiative Fraternite 2020