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Politik von innen
11/13/2019

Alt-Grüner zu Koalition: "Geheim zu verhandeln wäre ein Fehler"

Karl Öllinger erinnert sich an die "Nacht der langen Messer" bei Schwarz-Grün 2003: was Türkise und Grüne heute daraus lernen können. Indes meldet sich auch Peter Pilz aus der Polit-Pension.

von Raffaela Lindorfer

Die Nacht von 15. auf 16. November ging als "Nacht der langen Messer" in die grüne Parteigeschichte ein. Karl Öllinger ließ diese Verhandlungsrunde aus. Es hat alles keinen Sinn mehr, dachte er sich damals. Und er sollte Recht behalten.

Nach einem 16-stündigen Sitzungsmarathon wurden die Verhandlungen zwischen Wolfgang Schüssels ÖVP und den Grünen mit Chef Alexander Van der Bellen abgebrochen. Schwarz-Grün war gestorben, der Weg für Schwarz-Blau II frei.

Jetzt verhandeln ÖVP und Grüne wieder - unter anderen Umständen, zu einer ganz anderen Zeit. Ex-Abgeordneter Öllinger, der damals mit am Tisch saß, sieht im Vorfeld aber einige Parallelen, oder besser gesagt: Warnsignale. Deshalb appelliert er an alle Beteiligten: "Ob es diesmal gelingt, wird auch davon abhängen, wie gut man kommuniziert."

Und er erklärt gegenüber dem KURIER auch, warum.

Es gab nämlich nicht nur diese eine desaströse Nacht im Jahr 2003, sagt Öllinger - es lag schon vorher viel im Argen. "Die Verhandlungen damals wurden einparfümiert."

1. Das Tempo

Wie es dazu kam? Der Druck der ÖVP, so Öllinger, war enorm. Einerseits in punkto Tempo. "Von früh bis spät haben wir verhandelt, dann intern besprochen, ein bisschen geschlafen und das ganze von vorne. Tagelang." Die Grünen, damals eine Zehn-Prozent-Partei, hätten kaum Luft gehabt, die Zwischenergebnisse mit Externen zu besprechen bzw. sie von ihnen einschätzen zu lassen.

Die aktuellen Verhandlungen könnten deshalb durchaus zwei oder drei Monate dauern, sagt Öllinger. "Wenn es gut werden soll, dann braucht das seine Zeit."

Karl Öllinger

Die Grünen seien ja gerade erst dabei, Partei und Klub aufzubauen, Personal einzustellen, ihren Wissenspool zu regenerieren. "Das ist eine irre Herausforderung, das sollte man nicht unterschätzen."

Es kursieren Gerüchte, wonach die Koalition schon Mitte Dezember stehen soll. Beide Seiten - ÖVP und Grüne - dementieren das.

2. Die Kräfteverhältnisse

Die ÖVP hatte damals bei der Wahl 42,3 Prozent, die Grünen 9,5 Prozent. "Wir sind mit dem Anspruch in die Verhandlungen gegangen, die ÖVP nach Schwarz-Blau I zu einem Kurswechsel zu bringen. Das war eine Illusion. Schüssel hat zwar von Anfang an betont, dass es das nicht spielen wird, aber wir haben das völlig ignoriert."

Auch jetzt, so Öllinger, wird man ÖVP-Chef Sebastian Kurz zugestehen müssen, dass er sich nicht um 180 Grad drehen wird.

Kurz und seine Türkisen lassen immer wieder durchklingen (oder sagen es sogar explizit), wie sehr sie es bedauern, dass sich die FPÖ schon aus dem Spiel genommen hat und nicht für Verhandlungen zur Verfügung steht. "Leider" sagte am Montag auch Sebastian Kurz zum wiederholten Mal. Werner Kogler stand daneben. "Dem alten Partner dauernd nachzutrauen, ist schon irritierend." Schüssel habe das damals nicht ganz so offensichtlich gemacht.

3. Die Geheimhaltung

Das dritte Problem: die Vertraulichkeit. "Die ÖVP hat damals Wert darauf gelegt, dass alles vertraulich behandelt wird. Wir Grüne wollten professionell sein und haben uns daran gehalten. Bei der ÖVP sind aber immer wieder Dinge durchgesickert", so Öllinger. "Am Ende hatten wir das Bummerl."

Was Türkis und Grüne heute daraus lernen sollten? Dass die Sondierungen vertraulich behandelt wurden, hält Öllinger für sinnvoll. Es brauche jetzt aber ein Prozedere, die Öffentlichkeit und die Parteibasis kontrolliert zu informieren. "Alles geheim zu halten funktioniert nicht und wäre auch ein Fehler. Es soll nachvollziehbar sein, was rennt, oder ob man sich schon verrannt hat."

Zurufe wird es geben - und alle Beteiligten seien gut beraten, diese zu hören. "Das wird der ÖVP zwar nicht passen, aber es liegt alleine schon im demokratiepolitischen Interesse."

Das Verstehen und Akzeptieren ist gerade für die Grünen entscheidend: Für einen Koalitionspakt braucht es eine Mehrheit im Bundeskongress, das ist ein Gremium mit rund 200 Delegierten.

"Wenn sie da erst im Schnellsiedekurs über die Verhandlungen informiert werden, dann stelle ich mir das mit der Mehrheit schwierig vor", sagt Öllinger. "Ich halte es aber nicht für unmöglich, weil Werner Kogler großes Vertrauen genießt. Und das ist auch gut so." Er selbst ist übrigens kein Delegierter mehr, er wird also selbst nicht abstimmen.

Karl Öllinger beobachtet die Vorgänge aus der Ferne und betreibt sein Internetportal "Stoppt die Rechten", wo er immer wieder rechtsextreme Umtriebe und Netzwerke aufmerksam macht.

Pilz: "Grüne Insel im türkisen Meer"

Einen ähnlichen Weg zum Ende seiner Polit-Karriere hat auch Peter Pilz eingeschlagen. Er widmet sich aktuell seiner Seite "zackzack.at" und meldete sich am Dienstag zu den Koalitonsverhandlungen zu Wort: Es sei gut, so der Ex-Grün-Abgeordnete und Ex-Listengründer, dass die Grünen mit den Türkisen verhandeln.

Der Regierungseintritt der Grünen könne "der Beginn einer neuen Politik" sein, "oder er ist der Anfang vom zweiten Ende der Grünen". Es lohne sich aber zumindest der Versuch, "mit einem Partner, dem man aus guten Gründen nicht trauen kann", schreibt Pilz.

Pilz warnt aber: Die ÖVP sei zwar bereit, den Grünen ein Angebot von einer "Klimainsel in einem türkisen Meer" zu machen. "Wenn die Grünen darauf einsteigen, werden sie feststellen, dass der Meeresspiegel schnell steigt."

Wie Öllinger rät auch Pilz seiner Ex-Partei zu Transparenz: "Wer eine Regierung mit Kurz überleben will, braucht von Anfang an zweierlei: kritische Distanz und Transparenz. Die ÖVP lebt am besten hinter verschlossenen Türen. Für die Grünen sollte das Gegenteil gelten."

Die nächsten Wochen würden entscheiden, ob Österreich neu regiert wird. "Persönlich glaube ich, dass das mit Sebastian Kurz und seiner türkisen Sekte nicht möglich ist. Die Grünen werden es bald wissen."

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