Kritik an "Schikanen" gegen Alleinerzieherinnen in Österreich

Anlässlich des internationalen Tags der Familien haben Frauenverbände am Mittwoch "Schikanen" gegen Alleinerzieherinnen in Österreich kritisiert.

Kritik an "väterfreundlichen Unterhaltsgesetzen"

Auch werden Verbesserungen bei der Unterhaltsgarantie sowie eine "feministische" Pensionsreform gefordert. Die SPÖ drängte zum Gedenktag ebenfalls auf Maßnahmen gegen Kinderarmut, die FPÖ hingegen auf eine "Stärkung der traditionellen Familien".

Ein-Eltern-Familien - diese machen ein Fünftel der Familien in Österreich aus, 92 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen - seien wegen "benachteiligender Gesetze und Rechtssprechung" besonders von Armut gefährdet, kritisierte Andrea Czak vom Verein Feministische Alleinerzieherinnen (FEM.A) bei einer Pressekonferenz und verlangte Änderungen etwa beim Kindesunterhalt. Derzeit bekäme nur die Hälfte der Kinder das Geld aus der Unterhaltsverpflichtung. Anspruch auf die staatliche Unterhaltsgarantie hätte wegen restriktiver Zugangsregeln nur eines von zehn Kindern. Durch "väterfreundliche Unterhaltsgesetze" werde nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten ersetzt, dazu kämen steuerliche Benachteiligungen von Alleinerziehenden gegenüber den Vätern.

Maßnahmen der Regierung "nicht ausreichend"

Frauen müssten mit ihren Einkommen eine Familie auch allein erhalten können, betonte die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings (ÖFR), Klaudia Frieben. Dafür brauche es genug Kindergarten- und Ganztagsschulplätze, als Maßnahme gegen Altersarmut von Frauen müsse man zudem "das Pensionsrecht feministisch ändern" durch mehr finanziellen Ausgleich für von den Frauen unbezahlt geleistete Kinderbetreuung, Pflege und sich dadurch ergebende Teilzeittätigkeit.

SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser pochte als Maßnahme gegen die "katastrophal wachsende Kinderarmut" auf eine "familienkonforme Arbeitsmarktpolitik", existenzsichernde Arbeitseinkommen und Arbeitszeiten, bei denen die Familien ihre vielen Aufgaben stemmen können. Bei Jobverlust brauche es außerdem Sozialleistungen, die Einkommenseinbußen kompensieren und so das Wohl der Kinder garantieren. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung würden nicht ausreichen, "oder es sind eben nicht die richtigen". Notwendig wäre aus seiner Sicht auch mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und mehr Prävention in der Gesundheitspolitik, um Druck von den Familien zu nehmen.

Kinderarmut wächst weiter

"Jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen", betonte auch SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler per Aussendung im Vorfeld des Tags der Familie. Unter der türkis-grünen Bundesregierung habe sich die Kinderarmut allerdings verdoppelt statt wie versprochen halbiert. Die Regierung lasse Familien im Stich, so der Vorwurf Bablers, der den "Herz und Hirn"-Plan seiner Partei bewarb. Dieser sieht u.a. eine Kindergrundsicherung, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr und ein gratis Mittagessen in Kindergarten und Pflichtschule vor.

FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker forderte wiederum eine bessere Bewertung der Familienarbeit bei der Pension und Steuersenkungen für Familien. Diese würden immerhin dafür sorgen, dass der Generationenvertrag hält. "Traditionelle Familien" müssten gestärkt und Alleinerziehende sowie die Wahlfreiheit zwischen familiärer und externer Betreuung unterstützt werden. Die FPÖ verwies außerdem auf ihre Onlinepetition "Familien stärken - Zukunft sichern", mit der sie auf "Missstände in der Frauenpolitik" aufmerksam machen will.

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) hob unterdessen hervor, welche "maßgebliche Fortschritte und Verbesserungen für die Familien" in Österreich in den vergangenen zwei Jahren erreicht worden seien. 

Sie verwies dabei etwa auf eine unlängst erschienene Studie des Research Center der Europäischen Kommission, wonach die Unterstützungsleistungen für Familien hierzulande die höchsten unter allen EU-Ländern seien, sowie auf den Ausbau der Kinderbetreuung oder Maßnahmen für mehr Väterbeteiligung wie den Partnerschaftsbonus.