Leichtfried, Kogler

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Politik Inland
11/19/2019

Alle für Casinos-Ausschuss – was untersucht wird, ist strittig

Analyse: Auch SPÖ will politische Aufklärung im Parlament, doch: Steht Türkis-Blau im Fokus oder auch die Zeit von Rot-Schwarz?

von Michael Bachner

Die Neos sind dafür; die Blauen sind dafür; sogar die Grünen sind für einen U-Ausschuss zur Casinos-Affäre, obwohl sie gerade in Koalitionsverhandlungen mit der betroffenen Volkspartei stecken.

Und am Dienstag hat nun auch die SPÖ nach einigem Zögern klar gemacht, an der politischen Aufklärung der Vorfälle rund um eine Casinos-Vorstandsbesetzung samt möglichem Gegengeschäft zu Lizenzvergaben hohes Interesse zu haben.

Es gehe schließlich um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Korruption, argumentiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Die aktuellen Vorfälle der letzten Tage und Stunden (Anm.: Straches Chat-Protokolle) interessieren uns brennend. Sie machen einen U-Ausschuss nötig“, sagte er zum KURIER.

Mit soviel Zustimmung der Parteien dürfte doch die baldige Einberufung eines U-Ausschusses kein Problem darstellen – sollte man glauben. Die Einsetzung eines solchen ist ja mittlerweile ein parlamentarisches Minderheitenrecht. Das heißt, die Zustimmung von 46 Abgeordneten reicht aus, um einen Ausschuss zu installieren.

Doch zur Zeit wird unter den Parteiein noch heftig um den exakten Untersuchungsgegenstand gerungen, wie auch um den eigentlichen Untersuchungszeitraum.

Was also soll und muss alles unter die Lupe genommen werden: Eher nur die Zeit von Türkis-Blau oder gleich zehn Jahre zurück und alle Staatsbetriebe und alle politischen Jobvergaben und Postenbesetzungen des vergangenen Jahrzehnts? Das wäre eine wesentlich breitere Untersuchung, die auch Zeiten unter einem roten Kanzler und seinem schwarzen Vize und den roten und schwarzen Vorständen in allen möglichen staatlichen und staatsnahen Betrieben beinhalten würde.

Das werden daher noch zähe Debatten, obwohl beispielsweise die Stimmen aus SPÖ (40 Abgeordnete) und Neos (15 Abgeordnete) reichen würden für den U-Ausschuss. Und: Beide Parteien vor allem an einer Untersuchung der türkis-blauen Regierungszeit interessiert sind.

Theoretisch denkbar ist daher sogar, dass es zwei U-Ausschüsse geben könnte: Einen von SPÖ und Neos einberufenen Ausschuss mit einem relativ kurzen Untersuchungszeitraum und konzentriert auf Ibiza, Casinos, Novomatic...Und einen zweiten U-Ausschuss, einberufen von FPÖ und Grünen (und eventuell auch ÖVP), indem Postenbesetzungen und Vorgänge im staatsnahen Bereich seit 2009 aufgerollt werden.

Wie es weiter geht, wird man eventuell schon am kommenden Dienstag wissen. Da findet im Hohen Haus eine von der SPÖ initiierte und von Grünen und Neos mitgetragenen Sondersitzung statt – inklusiver dringlicher Anfrage zur Casinos-Affäre an Finanzminister Eduard Müller.

Bei dieser Gelegenheit könnten auch die Prüfrechte des Rechnungshofes gestärkt werden. Die Kontrollbehörde fordert Einblick in alle Unternehmen, an denen der Staat mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist. Derzeit liegt die Schwelle bei 50 Prozent. Neos und FPÖ haben schon Unterstützung signalisiert, freilich wieder mit unterschiedlichen Stoßrichtungen.

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