Politik | Inland
29.12.2013

"Merkel soll EU-Führung übernehmen"

Der Ex-Kanzler glaubt nicht an EU-Austritt der Briten und warnt vor schwachem Wachstum.

Seit dem Ende seiner Kanzlerschaft 2008 ist Alfred Gusenbauer als Aufsichtsrat, Berater und Uni-Lehrer tätig. Im KURIER-Interview bilanziert er die politische Lage 2013/’14 – ausdrücklich mit Ausnahme der Innenpolitik.

KURIER: Vor einem Jahr haben sie in einem Gastkommentar für das Magazin Format das wirtschaftliche Comeback der USA prognostiziert. Bleiben Sie auch für 2014 weiter optimistisch? Alfred Gusenbauer: Die USA haben zwar alle möglichen innenpolitischen Hemmnisse, aber im Kern sprechen die Fundamentaldaten weiter für die USA. Sie sind sehr flexibel und haben billige Energie, was zu einer breiten Re-Industrialisierung führt. Aus der EU wandern energieintensive Industrien ab – weit über die Voest hinaus, die in Texas investiert.

Warum haben ausgerechnet die Verursacher die Krise besser gemeistert?

Die USA haben die Banken schneller und gründlicher saniert. Sie sind wieder voll handlungsfähig. In Europa ist das nur beschränkt der Fall. Außerdem haben sie sich von sehr kostspieligen kriegerischen Abenteuern verabschiedet, somit haben sie viel mehr Geld für die Binnen-Entwicklung. Während wir also bei Wachstum und Beschäftigung dahindümpeln, gehen die Daten in den USA bereits nach oben.

Die Nutzung von Schiefergas garantiert den USA für Jahrzehnte viel billigere Energie. Steht sich Europa mit hohen Umweltauflagen hier selber im Weg?

Die Schiefergasgewinnung geht sicher auch in einer umweltschonenden Form. Europas Problem ist vielmehr, dass die großen Lagerstätten sehr ungünstig gelegen sind, etwa unter Paris und Warschau.

Wie kann die EU im Wettlauf mit den USA um Industrie-Arbeitsplätze noch mithalten?

Wir müssen die Energiekosten senken, die sind in der Industrie bereits relevanter als die Personalkosten. Wir werden beim Wettbewerb um niedrigere Lohnstückkosten nur etwas erreichen, wenn wir günstige Energiekosten haben. Da geht es um die Frage, woher die Energie kommt, ob Europa bereit ist, mit Russland einen Deal zu machen.

Das Nabucco-Projekt der OMV, kaspische Erdgasvorkommen in Europa zu nutzen, ist aber gerade spektakulär gescheitert.

Nabucco war ein Projekt gegen russische Interessen, damit sich Europa von Russland ein bisschen unabhängiger machen kann. Das ist gescheitert. Jetzt müssen wir überlegen, was man mit den Russen machen kann, um zu billigerer Energie zu kommen. Gleichzeitig muss man schauen, wie man sinnlosen Energieverbrauch reduzieren kann. Denn die Energieeffizienz ist nach wie vor die beste Form der Energiegewinnung. Da haben wir riesige ungehobene Potenziale. Wir haben nur einseitig auf die erneuerbaren Energien gesetzt, und das zu Preisen, die nicht wettbewerbsfähig sind.

Waren die deutschen Anstrengungen für mehr erneuerbare Energie ein Schuss in den Ofen?

Die deutsche Energiewende war nicht zu Ende gedacht. Die Deutschen haben zwar massiv in Solar und Wind investiert, aber mit Mitteln der deutschen Steuerzahler die chinesische Solarindustrie gefördert. Beim Offshore-Wind sind alle Ausbaupläne gestoppt, weil die Leitungen fehlen, um Strom von Nord nach Süd zu bekommen.

Wird die neue schwarz-rote Regierung das jetzt ändern?

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat als Minister für Wirtschaft und Energie eine große Aufgabe übernommen. Seine Herausforderung ist, die Energiewende zu korrigieren und eine neue Balance von Umwelt und Energie zu finden. Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor die wettbewerbsfähigste, aber bei diesen Energiepreisen wird man das mit Technologie allein nicht kompensieren können.

Wird Großbritannien aus der EU austreten? Premier Cameron will darüber eine Volksabstimmung nach der Wahl abhalten.

Ich bin überzeugt davon, dass die Briten in der EU bleiben, weil es in ihrem Interesse ist. Ich halte sie für ein außerordentlich pragmatisches Volk, pragmatischer als alle anderen in Europa. Daher gehe ich davon aus, dass eine Abstimmung, sofern sie überhaupt kommt, für Europa ausgehen würde.

Wäre ein Austritt Großbritanniens für die Zukunft der Europäischen Union nicht besser?

Es gibt viele, die sagen, die Briten gehen uns auf die Nerven, die behindern uns am Weg zu einer tieferen Integration. Das kann ich schon nachvollziehen. Aber ein Europa ohne Großbritannien wäre eine erhebliche Schwächung. Die Briten sind und bleiben für Europa unverzichtbar.

Wie ist die Dauerblockade in der EU aber aufzubrechen, wenn die Briten bleiben?

Am besten wäre, wenn man mit ihnen einen Deal findet, wo man ihnen zugesteht, nicht überall dabei sein zu müssen , sie aber den Rest von Europa nicht immer aufhalten können. Die zwei Geschwindigkeiten haben wir ja jetzt schon durch die Eurozone. Aber bisher müssen wir den Briten alle Reformen abkaufen. Das ist keine gute Lösung.

Ist von Angela Merkel nach der Wahl jetzt eine Kurskorrektur in der EU zu erwarten?

Ich erwarte mir, dass Deutschland zur Kenntnis nimmt, dass zur Aufrechterhaltung des Euro, von dem in erster Linie Deutschland, Österreich und die Niederlande profitiert haben, mehr Solidarität in Europa notwendig sein wird. Wir müssen also im eigenen Interesse für den Aufholprozess unserer mediterranen Partner bezahlen. Dafür muss es aber strengere Regeln geben, die auch ein Eingreifen Europas in die Wirtschaftsentwicklung anderer Länder ermöglicht, um zu verhindern, dass wir wieder in so ein Desaster schlittern.

Die europäische Krise wird uns alle noch mehr kosten müssen?

Wir zahlen die Rechnung für das, was wir schon konsumiert haben. Wir haben jahrelang von einem stabilen Euro profitiert, im Unterschied zu den Abwertungswettläufen der Vergangenheit, die uns immer ökonomisch belastet haben. Jetzt sind einige Partnerstaaten in der Situation, dass sie sich ohne Transferzahlungen nicht mehr selber erfangen werden.

Schon die bisherigen Euro-Rettungsschirme erregten Protest. Wie sind weitere durchsetzbar?

Wenn man es den Menschen erklärt, ist alles durchsetzbar. Es werden immer die populistischen Parteien kritisiert. Ich kritisiere die populistischen Regierungen, die unter Hinweis auf das, was ihrer Bevölkerung zumutbar wäre, nicht das tun, was erforderlich ist.

Wie sind mit einem Pro-EU-Kurs Wahlen zu gewinnen?

Umgekehrt hat der Kurs des Zauderns schlechte Wahlergebnisse für die Regierungen gebracht. Merkel ist die Ausnahme. Da ist es doch besser, den Menschen gleich die Wahrheit zu sagen.

Wann wird Europa wieder ein Wachstum haben, das die Arbeitslosenraten runterdrückt?

Wir werden mit bescheidenen Wachstumsraten rechnen müssen. Der Trend, dass wir Anteile an der Weltwirtschaftsleistung verlieren, wird kaum zu stoppen sein, angesichts der Konkurrenz Chinas, Indiens, Brasiliens. Daher brauchen wir zusätzliche Beschäftigungsprogramme, um das Heer der Arbeitslosen zu verringern.

Wird Angela Merkel die nächste EU-Kommissionspräsidentin?

Ob sie es wird, weiß ich nicht, aber es wäre wünschenswert. Ich bin der Meinung, bei der Dominanz, die Deutschland hat, wäre es bedeutend gescheiter, es führt von vorne als von hinten.

Merkel wird in Ländern wie Griechenland verachtet. Ist sie dennoch als EU-Chefin vorstellbar?

In Griechenland haben die Menschen den Eindruck, dass ihr Schicksal deutschen Interessen geopfert wird. Aber Angela Merkel an der EU-Spitze müsste per Definition europäische Politik machen.