Politik | Inland
22.02.2018

AKW Paks: Österreich klagt heute Ungarn

Umweltministerin Elisabeth Köstinger über ihr Vorgehen gegen Paks 2 und eine mögliche Raucher-Volksabstimmung.

Schon vor Monaten wurde die Klage angekündigt, nun ist es so weit: Österreich geht rechtlich gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks vor. "Heute wird die Klage eingebracht", erklärt Elisabeth Köstinger im Talk-Format "Warum eigentlich?" mit KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter. "Wir wollen den Atomstrom in Europa einschränken, und rechtlich sehen wir hier gute Möglichkeiten."

Konkret solle die rechtlichen Schritte dazu führen, dass Ungarn keine EU-Beihilfen für den Ausbau des umstrittenen AKWs bekommt. Die Gründe dafür: "Die Ausschreibung lief unserer Meinung nach nicht transparent genug ab, zudem sind die Berechnungen der Folgekosten falsch", sagt Köstinger. Ohne Beihilfen, so die Ministerin, würde sich der Ausbau für Ungarn wirtschaftlich nicht lohnen. Die Paks-Klage wird beim Gericht der Europäischen Union (EUG bzw. Gericht erster Instanz) eingebracht.

Kein Nein zu Rauchverbots-Votum

An der innenpolitischen Front hat die Regierung indes weiterhin mit der avisierten Abschaffung des Rauchverbots in der Gastronomie zu kämpfen. Die ÖVP hält sich in der Debatte weiterhin bedeckt, auch Köstinger verweist auf die Freiheitlichen: "Natürlich habe ich keine Freude mit der geplanten Regelung", sagt sie. Nachsatz: "Aber es war eben eine Kernforderung des Koalitionspartners, und da mussten wir ihnen entgegenkommen."

Zum laufenden Volksbegehren für ein Rauchverbot, das in nur einer Woche von mehr als 300.000 Menschen unterzeichnet wurde, sagte Köstinger: "Über den Willen des Volkes kann man sich nicht hinwegsetzen. Es wird eine intensive Deatte geben." Gefragt nach einer von manchen Freiheitlichen ins Spiel gebrachte Volksabstimmung zu diesem Thema, gab sie sich offen: "Wir werden einmal schauen, was die Debatte bringt." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lehnt ein Votum ab.