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Politik Inland
10/07/2021

Opposition verlangt Rücktritt von Kurz, andernfalls Misstrauensantrag

Es brauche keine Neuwahlen, "sondern saubere Politik", so Neos-Chefin Meinl-Reisinger. FPÖ-Chef Kickl hält Kurz für "handlungsunfähig", SPÖ will "Neuanfang".

Am Mittwoch hatte Vizekanzler Werner Kogler den Fortbestand der Koalition noch an die Handlungsfähigkeit der Regierung geknüpft. Am Donnerstagvormittag überraschen die Grünen dann mit einer Aussendung, in der sie eben jene Handlungsfähigkeit infrage stellten. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt", heißt es wörtlich in der Aussendung.

Nach den Hausdurchsuchungen in Kanzleramt, Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale haben Neos und die SPÖ eine Sondersitzung beantragt. Avisiert ist sie aktuell offenbar für den kommenden Dienstag. Die Neos drängen jedoch auf einen früheren Sitzungstermin noch am Wochenende. 

SPÖ, FPÖ und Neos für Misstrauensantrag gegen Kurz und möglicherweise andere türkise Minister

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger pocht wie auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer eigenen Pressekonferenz darauf, dass Kanzler Sebastian Kurz zurücktritt. Es könne nicht sein, dass der Bundeskanzler der Republik im Zentrum von Korruptionsermittlungen stehe:  "So kann es nicht weitergehen", so die Neos-Chefin einen Tag nach der Hausdurchsuchung. 

Alle drei Oppositionsparteien wollend deshalb einen Misstrauensantrag gegen den ÖVP-Chef einbringen. Die SPÖ überlegt gar, ob sie auch noch anderen türkisen Ministern das Misstrauen aussprechen will. 

Es brauche keine Neuwahlen, "sondern eine saubere Politik", so die Neos-Chefin. Und dazu wolle man nun in Gespräche treten. Eine Mandatsmehrheit hätten nach dem Ergebnis der Nationalratswahl 2019 nur ein Bündnis, das auch die FPÖ mit einschließt. Die FPÖ lässt kurze Zeit später via Aussendung wissen: "Kurz ist nach Hausdurchsuchungen in Bundeskanzleramt und ÖVP-Zentrale als Kanzler untragbar und handlungsunfähig."

"Sein gestriger Medienauftritt in der ZiB2 ist ein skurriler Beweis für fehlendes Problembewusstsein und eine Interpretation von Politik, die die Interessen der Partei über jene des Staates stellt. Deshalb werden wir auch in der gestern eingeleiteten Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen“, so Herbert Kickl.

"Ist Kurz handlungsfähig?"

Von den Grünen verlangt Kickl  eine klare Position als Voraussetzung für Gespräche. "Worüber wollen die Grünen reden, wenn sie selber nicht wissen, wie die Dinge zu bewerten sind? Wir haben eine solche, aber die grüne Position ist mir und der Öffentlichkeit nicht klar. Ist Kurz handlungsfähig - ja oder nein? Ich erwarte mir eine entsprechende Klärung von grüner Seite.“

Rendi-Wagner: "Was muss noch passieren?"

"Es gibt eine politische Verantwortung", sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kurz nach Mittag. Sie fragt in ihrer Pressekonferenz: "Was muss noch passieren?" Insbesondere adressiert sie die Frage an die "schwarze ÖVP". Es sei "jeglicher Anstand in der türkisen ÖVP verloren gegangen". Österreich brauche, da sind sich Rendi-Wagner und Neos-Chefin Meinl-Reisinger einig, einen "Neuanfang" für Österreich. Es gehe um eine Richtungsentscheidung - eine entscheidende Rolle dabei haben die Grünen dabei inne.

Neos und SPÖ sprechen sich gegen Neuwahlen aus. Bei den heutigen Gesprächen mit dem Bundespräsidenten würden alle Alternativen und Konsequenzen besprochen. 

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