AK-Chef Kaske: Ein-Euro-Jobs "mäßig intelligent"

Sowohl mit Lob, als auch mit Tadel ist am Freitag auf die Vorschläge von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert worden. Andere wiederum wollten sich vorerst nicht in die von Kurz angestoßene Diskussion um verpflichtende Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge und ein Verbot der Vollverschleierung einmischen. DIe SPÖ-Spitze bleibt zurückhaltend.

Zu Kurz' Forderung, Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten, sind die Sozialpartner unterschiedlicher Meinung. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske lehnt diese ab. "Ich denke, dass dieser Vorschlag nur mäßig intelligent ist", so Kaske im Ö1-Mittagsjournal. Bernhard Achitz vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) nannte die Idee "puren Populismus". WKO-Experte Martin Gleitsmann hingegen findet die Idee gut. Es gehe gar nicht so sehr ums Geld, es handle sich vielmehr um eine Integrationsmaßnahme, sagte er zur APA. Gleitsmann ist überzeugt, dass es in den Kommunen genügend Tätigkeiten gebe, die infrage kommen.

AMS-Chef zurückhaltend

AMS-Chef Johannes Kopf hielt sich am Freitag mit weiteren Einschätzungen zurück. Man wolle die Plicht zu Ein-Euro-Jobs erst wieder kommentieren, wenn ein Gesetzesentwurf vorliege, hieß es aus dem Arbeitsmarktservice. In der Presse bezeichnete Kopf die Idee als "vorstellbar und machbar", räumte aber ein, dass dieser Niedriglohnsektor nur für jene in Betracht komme, "die wirklich gar keine andere Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen". Aus seiner Sicht ist es daher weniger eine beschäftigungspolitische als eine sozialpolitische Maßnahme, wie Kopf auch in der "Tiroler Tageszeitung" sagte. Es könnte aber schwierig werden, überhaupt infrage kommende gemeinnützige Jobs zu finden. Denn es müsse sich immer um zusätzliche Arbeit handeln, die sonst gar nicht erledigt würde und die keine Konkurrenz für die reguläre Wirtschaft darstelle.

Die NEOS sehen in der Debatte das Fehlen eines Gesamtkonzeptes der Regierung offenbart und fordern daher nach dem Prinzip des Flüchtlingskoordinators nun einen "Integrationskoordinator", "der die ewigen Streitereien beendet".

Lob gab es naturgemäß aus den ÖVP-Bünden. Sowohl Seniorenbund als auch Wirtschaftsbund unterstützten Kurz am Freitag in Aussendungen.

Verschleierte Touristinnen anhalten?

Die Obfrau der Wirtschaftskammer-Sparte Tourismus, Petra Nocker-Schwarzenbacher, lehnte ab, sich zu Kurz' zweitem Vorschlag, ein Burkaverbot, zu äußern. Man wolle sich aus dieser politischen Debatte heraushalten, hieß es aus der WKO. Kurz selbst hatte sich 2014 im Nationalrat ablehnend zu einem Burkaverbot geäußert und gemeint, die meisten seien "Touristinnen, die in Zell am See und am Kohlmarkt sehr, sehr viel Geld in Österreich ausgeben".

Die Migrationsexpertin Gudrun Biffl kann sich nicht vorstellen, dass verschleierte Touristinnen angehalten werden, wie sie im Ö1-Mittagsjournal sagte. Dies wäre nicht gut für das Tourismusland Österreich. Denkbar sei aber, dass man zwischen touristischen Gästen und Frauen, die hier leben, unterscheidet. Die Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung sei "in Zeiten des Terrorismus" ein wichtiges Thema geworden.

SOS Mitmensch erklärte, dem Tragen gesichtsverhüllender Kleidung extrem kritisch gegenüber zu stehen, lehnt Bekleidungsverbote aber ab. Stattdessen sollten Mädchen- und Frauenrechte gestärkt werden, so die Menschenrechtsorganisation. Auch die Vereinigung der Frauenorden Österreichs rief in einer Aussendung dazu auf, sich für mehr Frauenrechte einzusetzen und Mädchen den Zugang zu Bildung zu erleichtern.

Hofer unterstützt Burkaverbot

Unterstützung für ein Burkaverbot kam vom freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. "Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit" dürfe kein Frauenbild aus dem Mittelalter in den heimischen Alltag gebracht werden, so Hofer.

Bundes-SPÖ bleibt zurückhaltend

Die Bundes-SPÖ gibt sich weiter verschlossen, was die Beurteilung der jüngsten Verschärfungspläne der ÖVP im Asylbereich betrifft. Er wolle erst einmal die konkreten Vorschläge der ÖVP abwarten, ließ sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" alle Optionen offen. Die Vollverschleierung von muslimischen Frauen sei ein Symbol der "Unterdrückung", pflichtete Niedermühlbichler bei - im Falle eines Verbots befürchtet er aber, dass Betroffene dann überhaupt nicht mehr "von zuhause wegkommen".

Was den ÖVP-Vorschlag zu verpflichtenden gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge betrifft, wollte sich der SPÖ-Manager ebenfalls nicht festlegen. Er halte es grundsätzlich für positiv, Menschen sinnvolle Beschäftigung zu geben, es müsse aber zuerst die entsprechenden Angebote geben. Auch dürfe der heimische Arbeitsmarkt nicht durch Billigjobs belastet werden.

Neuer Stil

Es gehe nicht darum, zögerlich zu sein, es gehöre sich in einer Koalition, Vorschläge des Partners zu diskutieren, rechtfertigte sich Niedermühlbichler. Einen Seitenhieb konnte er sich dennoch nicht verkneifen: Es wäre schön gewesen, hätte der Koalitionspartner die Vorschläge der SPÖ vorgelegt, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht. Der neue Stil von SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern sei es, "dass man nicht gleich aufschreit und zu allem Ja oder Nein sagt", sondern darüber diskutiere.