Sparen bei Pensionen? "Schadet der Wirtschaft weniger"

Sparen bei Pensionen? "Schadet der Wirtschaft weniger"
Die kommende Regierung muss das Budget sanieren. Ökonom Dénes Kucsera warnt vor "mikroskopischen" Maßnahmen.

Österreichs kommende Regierung muss ein Sparpaket schnüren. Das war bereits vor der Nationalratswahl Tenor sämtlicher, relevanter Ökonomen. Österreichs Schuldenquote, also die Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), liegt nur noch knapp unter 80 Prozent. Und es wird nicht besser: IHS und WIFO prognostizieren für heuer ein Budgetdefizit von 3,5 bis 3,7 % des BIP, für kommendes Jahr 3,4 bis 4 %. 

Damit liegt Österreich konstant über den EU-Maastricht-Kriterien von 3 % des BIP. Absehbar ist, dass uns die EU-Kommission im Sommer 2025 einen Sparpfad verordnen wird, um die Ausgaben wieder in Griff zu bekommen. Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr sind realistisch. Hält man die "EU-Fiskalregeln" nicht ein, drohen theoretisch Strafzahlungen. Exekutiert hat die EU Verstöße gegen Maastricht de facto aber noch nie.

Kucsera: "Keinesfalls Steuern erhöhen"

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärt das hohe Defizit mit der schrumpfenden Wirtschaft oder zusätzlichen Ausgaben für die Hochwasserkatastrophe. Ökonom Dénes Kucsera, vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria, sieht wiederum ein strukturelles Problem: "Im Vergleich zu anderen EU-Staaten sind Österreichs Ausgaben einfach zu hoch. Deshalb sollte die nächste Regierung keinesfalls Steuern erhöhen, sondern sich die Ausgabenseite anschauen."

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