"Antiquiertes Frauenbild": Viel Kritik an Elternkarenz-Gesetz

Die Begutachtungsfrist für die geplanten Änderungen bei der Elternkarenz geht am Mittwoch zu Ende. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass die volle Bezugszeit von 24 Monaten nur dann genutzt werden kann, wenn der zweite Elternteil zumindest zwei Monate in Karenz geht.

Häufiger Kritikpunkt in den Stellungnahmen ist, dass der Entwurf zu wenig weit gehe. Befürchtet wird auch eine Lücke in der Kinderbetreuung.

ÖGB fordert Rechtsanspruch

Der ÖGB gibt in seiner Stellungnahme etwa zu bedenken, dass die Verkürzung "sicherlich nicht" zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen, sondern die Betreuungsprobleme wegen mangelnder Kinderbildungseinrichtungen, insbesondere im ländlichen Raum, noch weiter verschärfen werde.

Eine sinnvollere Maßnahme wäre ein Rechtsanspruch auf einen leistbaren Kinderbildungsplatz ab dem ersten Geburtstag oder ein Anspruch auf Elternteilzeit.

Wiener Väter vor Steirern

Der Anteil an Männern, die in Karenz gehen, ist laut Daten der Arbeiterkammer übrigens in Wien am höchsten, dahinter liegt die Steiermark. Die wenigsten Männer in Karenz gibt es im Burgenland (siehe Grafik). 

AK: Bewirkt keine höhere Väterbeteiligung

Ähnlich sieht es die Arbeiterkammer (AK): Zum einen werde die vorgeschlagene Änderung voraussichtlich "keine signifikante Erhöhung der Väterbeteiligung bewirken", zum anderen ortet auch die AK einen Mangel an Kinderbetreuungsplätzen für unter Zweijährige.

Während sich der Städtebund der Kritik am "sehr gering" gehaltenen verpflichtenden Väteranteil anschließt, gibt der Gemeindebund darüber hinaus zu bedenken, dass sich überall dort eine Lücke in der Kinderbetreuung auftun werde, wo Kinder erst mit zwei Jahren in den Kindergarten gehen können - vor allem dann, wenn der Vater "schlicht" nicht die Möglichkeit habe, in Karenz zu gehen.

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Mehr Kinderbetreuungsplätze

Das Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen wiederum sieht zwar "einen Schritt in die richtige Richtung", fordert jedoch Begleitmaßnahmen wie den "sofortigen Ausbau von leistbaren, qualitativ hochwertigen, flexiblen" Kinderbetreuungsplätzen in ganz Österreich. Ferner sieht man die zwei Monate zu kurz für einen "langfristigen Effekt".

Stattdessen würde man eine verpflichtende Aufteilung im Umfang von mindestens fünf Monaten bevorzugen. Ähnlich fällt auch die Stellungnahme des Dachverbandes Familienberatung aus. Ebenfalls ablehnend zeigt man sich beim Dachverband der österreichischen Frauenvereine. Schließlich würden durch die Novelle bestehende Karenzregelungen, von der in erster Linie Mütter betroffen sind, gekürzt bzw. "bestehende und erkämpfte Errungenschaften" ausgehebelt.

Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung äußert dagegen der Dachverband der Sozialversicherungsträger. So scheine etwa die Definition der Alleinerzieher über den gemeinsamen Haushalt schwierig. Aus dem Gesetzeswortlaut gehe nicht klar hervor, mit wem der andere Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt leben dürfe, ob mit dem Kind oder mit dem anderen Elternteil. Außerdem setze die Definition einen Anreiz zu Hauptwohnsitzmeldungen, die von der tatsächlichen Wohnsituation abweichen und schwer prüfbar sind, so die Befürchtung.

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