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Politik Inland
01/29/2021

Abschiebungen: Erzbischof Lackner fordert Änderungen des Bleiberechts

Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz ist für "neue Lösungen" und spricht von "erschütterenden Bilder".

Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, sieht nach der Abschiebung dreier Mädchen den Gesetzgeber in der Pflicht. Es brauche "neue Lösungen im Blick auf das humanitäre Bleiberecht", forderte er am Freitag in einer Stellungnahme via "Kathpress". Lackner appellierte an die Bundesregierung, in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten.

"Viel Leid, gerade auch von Kindern, könnte vermieden werden", findet der Salzburger Erzbischof und weiter: "Die erschütternden Bilder von der Abschiebung von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot zeigen auf eindrückliche Weise, dass eine Entpolitisierung und Versachlichung des Instruments des humanitären Bleiberechts in Härtefällen dringend notwendig ist."

In der derzeitigen Form scheine die nötige Treffsicherheit des Instruments Bleiberecht für Härtefälle und besonders für gefährdete Menschen einfach nicht gegeben zu sein, "wozu wohl auch der Umstand beiträgt, dass einzelne Fälle von allen Seiten zur Demonstration ihrer politischen Positionen genützt werden".

Wörtlich appellierte der Bischofskonferenz-Vorsitzende an die Regierung, im Dialog mit der Zivilgesellschaft Lösungen zu suchen, wie das Bleiberecht und die anderen für Härtefälle zur Verfügung stehenden rechtskonformen Möglichkeiten im Sinn der Menschlichkeit besser genützt werden können, "ohne eine ungeregelte Zuwanderung anzuheizen".

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