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Scharfe Kritik an Waldhäusls Drohgebärde gegen Volksanwälte
01/18/2019

Waldhäusl-Sager gegen Volksanwälte laut Gudenus "Einzelmeinung"

Der umstrittene FPÖ-Landesrat reagierte auf Kritik an einem Asylquartier in NÖ mit einem Infragestellen der Volksanwaltschaft.

von Peter Draxler, Peter Temel

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat erneut heftige Kritik auf sich gezogen. Auslöser ist Waldhäusls Aussage, man sollte über eine Abschaffung der Volksanwaltschaft nachdenken. 

Diese hatte den für Asylfragen zuständigen  Waldhäusl wegen seines Umgangs mit jugendlichen Asylwerbern kritisiert. Im Asylquartier in Greifenstein an der Donau würden Konzepte für Sicherheit, Integration und Deeskalation fehlen, kritisierte die Volksanwaltschaft laut einem Bericht im Ö1-Morgenjournal. Die bis zu 48 Jugendlichen würden von maximal zwei bis drei Personen betreut werden.

„Der Teamleiter hat weder die notwendige pädagogische Qualifikation, noch eine Ausbildung im Bereich der Jugendbetreuung“, erklärte die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht. Dies sei besonders kritisch, weil es wegen fehlender Rückzugsmöglichkeiten eher zum Auftreten von Gewalt kommen könne. Zudem würden Unter-16-Jährige schon ab 17 Uhr von Security-Mitarbeitern gehindert, die Einrichtung zu verlassen. 

Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) kritisierte auch die Größe des Quartiers. "Großquartiere bringen eine Gefahr mit sich, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Sinnvoller ist die Unterbringung in kleineren Einheiten", sagte Kräuter.

"Frauen abgeschlachtet": Deftige Wortwahl Waldhäusls

Publik wurde der kritische Bericht, weil Landesrat Waldhäusl mit einer hitzigen Aussendung reagiert hat: „Während Frauen abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um Mängel bei Essenausgabe in Asylquartier“, lies der Freiheitliche verlauten, der schon wiederholt in der Kritik stand. „Meines Erachtens hat ein Volksanwalt, wie der Name schon sagt, hinter dem ‚Volk‘ – sprich unseren Leuten – zu stehen und nicht hinter den Zuwanderern.“ Wenn die Volksanwaltschaft "nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien" prüfe, "sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden“, so Waldhäusl weiter.

Gudenus: "Einzelmeinung"

Waldhäusls Forderung, dass eine Abschaffung der Volksanwaltschaft angedacht werden solle, wollte Volksanwalt Kräuter nicht kommentieren. "Ich sehe keine Veranlassung, auf diese Diktion einzugehen", sagte er. "Ich bin Volksanwalt und kein Politiker." Auch Volksanwaltschafts-Kollege Peter Fichtenbauer (FPÖ) enthielt sich einer Reaktion. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ließ laut dem "Morgenjournal" ausrichten: "Derartige Aussagen Waldhäusls wolle sie nicht kommentieren".

FPÖ-Klubchef Johann Gudenus kann der Forderung von Waldhäusl, über eine Abschaffung der Volksanwaltschaft nachzudenken, nichts abgewinnen: "Das ist eine Einzelmeinung und es deckt sich nicht mit unserem Parteiprogramm", sagte Gudenus, auf die Aussage des Parteikollegen angesprochen, am Freitag in Eisenstadt.

Jarolim kritisiert "skandalöse" Aussage

Als "Anschlag auf das Parlament und die Bürger" kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag die Aussage Waldhäusls. Die Volksanwälte seien ein Kontrollorgan des Parlaments, das "für die Bürger, für uns alle" die Missstände im Lande aufdecke. Jarolim hält die Aussage für "unerträglich" und "skandalös". Der blaue Landesrat wolle offensichtlich nicht, "dass jemand die Missstände, die im Lande herrschen, aufdeckt". Das Land Niederösterreich habe "überhaupt keinen Grund, auf ihn stolz zu sein". Schließlich sei Waldhäusl schon mehrfach durch "derartige Aktivitäten aufgefallen", zeigte sich Jarolim in einer Pressekonferenz verwundert, dass Waldhäusl immer noch im Amt ist.

Waldhäusl für Griss "untragbar"

Auch Griss sieht in der Forderung nach Waldhäusls nach Abschaffung der Volksanwaltschaft einen "Angriff auf verfassungsmäßige Kontrollinstanzen. Ein Politiker disqualifiziert sich für ein öffentliches Amt, wenn er bei Kritik an seiner Amtsführung mit der Abschaffung der Kontrollinstanz droht", sagte Griss in einer Aussendung. Die Neos-Justizsprecherin forderte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf, klar Stellung zu beziehen: "Politiker, die verfassungsmäßige Kontrollinstanzen abschaffen wollen, sind untragbar. Sie gefährden die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Wer hier schweigt, stimmt zu."

 

SPÖ-NÖ sieht "Ultimatum abgelaufen"

SPNÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller sah "das Ultimatum abgelaufen". Waldhäusl zeige sich "alles andere als einsichtig", teilte Hundsmüller in einer Aussendung mit. Der Landesrat setze u.a. "das 'Einsperren' fort, setzt wieder Sicherheitspersonal ein, das die Jugendlichen am Verlassen der Einrichtung hindert - in der von ihm gepriesenen Vorzeigeeinrichtung in Greifenstein". Dass die Trägerorganisation laut Volksanwaltschaft die Mitarbeiter "mit den Rechten der Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention und der österreichischen Rechtslage vertraut" machen sollte sowie weitere Vorwürfe widerspiegle die "fachliche und soziale Inkompetenz Waldhäusls, die ihn als Landesrat disqualifiziere", so Hundsmüller.

Die Wortwahl Waldhäusls sei "eines Landesrats unwürdig". Die Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, wäre "alleine schon Rücktrittsgrund genug", meinte der SPNÖ-Klubobmann. "Statt der gelobten Besserung gehen die Grenzüberschreitungen weiter." Die Landes-ÖVP "müsse nun NÖ vor weiterem Schaden bewahren und die Reißleine ziehen".

Neos-NÖ fordern "Schlussstrich"

"Dass nun sogar die Rede davon ist, eine unabhängige Kontrollinstanz im Verfassungsrang abzuschaffen, sollte endgültig einen Schlussstrich setzen", sagte Neos-Landessprecherin Indra Collini.  "Je länger diese Landesregierung dieses populistischen Treiben akzeptiert und die ÖVP-Landeshauptfrau keine Taten setzt, desto rücktrittsreifer wird die gesamte Landesregierung", sagte Collini. Sie forderte, dem FPÖ-Landesrat sofort das Ressort zu entziehen. "Waldhäusl war eine Fehlbesetzung und Mikl-Leitner muss diesen Führungsfehler endlich reparieren."