Gottfried Waldhäusl.

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Chronik | Niederösterreich
01/16/2019

Waldhäusl jetzt auch zuständig für Grundversorgung minderjähriger Flüchtlinge

Mikl-Leitner: Nur Abteilungswechsel, keine neuen Kompetenzen für umstrittenen FPÖ-Landesrat.

Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl hat mit Jahresbeginn - zumindest formal - eine weitere Zuständigkeit bekommen. Die dem FP-Politiker unterstehende Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen ist seit Anfang Jänner allein für die Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verantwortlich, bestätigte das Büro von Waldhäusl am Mittwoch einen Bericht der Tageszeitung Der Standard.

Bis Ende 2018 lag die Zuständigkeit in diesem Bereich bei der Landesabteilung für Kinder- und Jugendschutz, für die Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) politisch verantwortlich ist. Weiterhin in ihrer Zuständigkeit bleibt die Rechtsvertretung der unbegleiteten Minderjährigen im Asylverfahren.

Aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß auf Anfrage, die politische Zuständigkeit von Landesrat Waldhäusl habe für diese Angelegenheit bereits davor bestanden. Eine Erweiterung seiner Zuständigkeiten habe es also faktisch nicht gegeben.

Stacheldraht-Asylquartier

Zuletzt gab es Aufregung um Waldhäusl, nachdem er jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Asylquartier in Drasenhofen unterbringen hatte lassen, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein. Die Empörung darüber und der politische Druck auch aus der niederösterreichischen ÖVP wuchsen so stark, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier geschlossen wurde.

Die Jugendlichen wurden nach St. Gabriel in Maria Enzersdorf gebracht. Fünf junge Männer, die kürzlich 18 Jahre alt geworden waren, wurden in der Vorwoche von dort in Erwachsenen-Quartiere verlegt, was die Caritas kritisierte.