Ablösekandidaten, Fixstarter und neue Ministerien

Wer hat aus politischer Sicht die besten Karten zu bleiben? Wer muss gehen?

Die Planspiele in den Regierungsparteien decken sich weitgehend mit der Meinung der Bevölkerung. Umweltminister Nikolaus Berlakovich wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören. Das gilt in der ÖVP als fix. Man kann auch davon ausgehen, dass Claudia Schmied durch eine neue SPÖ-Unterrichtsministerin ersetzt wird.

Als Ablösekandidatin gilt weiters Finanzministerin Maria Fekter. Sie wird als ÖVP-Nationalratspräsidentin gehandelt. Keine Wetten abschließen sollte man auch auf den Verbleib von Justizministerin Beatrix Karl und Gesundheitsminister Alois Stöger. Stögers Ressort dürfte eingespart werden. Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben ja angekündigt, zwei Regierungsposten einzusparen. Das Gesundheitsressort bietet sich für eine Fusion entweder mit dem Frauenministerium oder mit dem Sozialministerium an. Gesundheits- und Frauenministerin könnte entweder Gabriele Heinisch-Hosek werden oder Doris Bures – beide Frauen gelten als Fixstarterinnen in Faymanns Team. Heinisch-Hosek, von Beruf Lehrerin und als Beamtenministerin bereits Lehrergewerkschafts-erprobt, könnte auch Schmied als Unterrichtsministerin nachfolgen. Sollte Bures wechseln, könnte die SPÖ in dem für die Gewerkschaft wichtigen Infrastrukturressort einen neuen personellen Akzent setzen.

Fixstarter im Regierungsteam der SPÖ ist Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer. Andreas Schieder dürfte Finanzstaatssekretär bleiben, bis er 2014 möglicherweise in die EU-Kommission wechselt. Josef Ostermayer könnte statt Heinisch-Hosek Kanzleramtsminister werden – mit den Agenden Medien, Kultur, Beamte und Verwaltungsreform.

Auch Gerald Klug wird Minister bleiben, aber es ist möglich, dass er das Ressort wechselt. Die Landesverteidigung zählte nie zu den Lieblingsbeschäftigungen der SPÖ, dem Vernehmen nach würde sie das Heer gern gegen die Justiz eintauschen wollen. Klug ist Jurist.

Zu den Fixstartern in Spindeleggers Team gehören Innenministerin Johanna Mikl-Leitner,Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (er wird auch als möglicher Klubobmann gehandelt), Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz.

Mitterlehner gilt als Favorit für die Fekter-Nachfolge im Finanzministerium. Sein derzeitiges Ministerium soll nämlich nach dem Wunsch der ÖVP-Führung zerlegt werden, was sich der Minister wohl kaum gefallen lassen wird, wenn er nicht mit einem höherrangigen Ressort – Finanzen – entschädigt wird. Mitterlehners Familien- und Jugendagenden sollen in ein neues „Zukunftsministerium“ für Sebastian Kurz einfließen. Den Aufgabenbereich Integration will Kurz aus dem Innenministerium mitnehmen. Der verbleibende Teil des Wirtschaftsministeriums könnte mit dem Wissenschaftsressort fusioniert werden, die Energieagenden ins Umweltministerium wandern. Mit diesen Rochaden hätte auch die ÖVP einen Regierungsposten – das derzeitige Staatssekretariat von Kurz – eingespart.

Spindelegger könnte Außenminister bleiben oder Verteidigungsminister werden. Dass Spindelegger automatisch abgelöst würde, falls er sein Wahlziel – das Kanzleramt – verfehlt, ist falsch. Mit einer Debatte muss er jedoch rechnen, sollte sich der Abstand der ÖVP zur SPÖ signifikant vergrößern.