8. Mai: Gedenken an Kriegsende im Bundeskanzleramt

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kanzleramt mit einem Festakt der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa gedacht. In ihren Reden erinnerten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an die damaligen Geschehnisse und spannten den Bogen in die Gegenwart zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie zum Nahost-Konflikt. Beide mahnten "niemals zu vergessen" und die Demokratie zu verteidigen.

"Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts", wählte Nehammer ein bekanntes Zitat für seine Eingangsworte. Diese Aussage sei aufgrund der aktuellen Ereignisse in Europa und der Welt von einer "besonderen Bedeutung". Bevor er sich den gegenwärtigen Krisen widmete, blickte Nehammer in die Vergangenheit und verwies auf die Gräueltaten der Nationalsozialisten. "Gedenken heißt auch, sich in Erinnerung rufen", betonte der Kanzler und hob die Bedeutung von Zeitzeugen hervor.

Nehammer griff dabei zu einem Zitat des früheren deutschen Kanzlers Helmut Kohl: "Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten." Gerade in Demokratien brauche es "mutige" Politikerinnen und Politiker, die Haltung zeigten. In diesem Zusammenhang erwähnte er seine Vorgänger Franz Vranitzky (SPÖ), Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz (beide ÖVP) und verwies unter anderem auf die Sicherheitspartnerschaft Österreichs mit Israel.

Aus dem "niemals vergessen", müsse ein "niemals wieder machen" resultieren, führte Nehammer fort. "Warum das so notwendig ist, sieht man in Zeiten gerade wie jetzt", betonte der Kanzler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der "das Unrecht des Kriegsführens auf europäischen Boden" zurückgebracht habe.

Ein "klares Wort" fand Nehammer auch zum Krieg im Nahen Osten: "Es ist unsere Aufgabe" an der "Seite Israels zu stehen", der Angriff der Hamas am 7. Oktober sei "Terror" gewesen. Hier müsse man wie im Ukraine-Krieg aufpassen, dass es zu keiner "Täter-Opfer-Umkehr" komme. "Das Leiden der Palästinenserinnen und Palästinenser kann im Gaza-Streifen in der Sekunde enden, wenn die Hamas kapituliert", betonte Nehammer.

Den Gaza-Krieg thematisierte auch Vizekanzler Kogler. "Der Terror setzt sich bis heute fort, während wir hier die Feierstunde abhalten, werden immer noch Geiseln aus Israel von der Terrororganisation Hamas gefangen gehalten", so Kogler. "Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist vollkommen unbestreitbar." Das bedeute umgekehrt aber auch nicht, dass jeder Bruch des humanitären Völkerrechts erlaubt sei. "Das Schicksal der palästinensischen Kinder darf uns wohl genauso nicht egal sein." Es sei legitim, die Politik der aktuellen Regierung in Israel zu kritisieren, sagte Kogler.

Der Terror, der Hass, die Hetze seien nach 1945 weder aus der Welt noch aus Österreich verschwunden, so Kogler. Besonderes Augenmerk legte er in seiner Rede auf die Roma und Sinti im Nationalsozialismus. "Von den 11.000 in Österreich lebenden Roma und Sinti überlebte lediglich ein Drittel den Holocaust", erklärte Kogler. Außerdem erinnerte der Vizekanzler an das Bombenattentat in der Oberwarter Romasiedlung 1995, bei dem vier Menschen ums Leben kamen. "Die Dämonen der Vergangenheit sind noch nicht gebannt."

Der Appell "nie wieder" müsse mit Leben gefüllt werden, so Kogler. "Sonst ist das ein Placebo von der Sonntagsrede, es muss auch Werktags gelten und es muss wirken als Medikament, sonst haben wir auch etwas falsch gemacht." Die Herausforderung müsse angenommen werden, sich gegen die "Totengräber der Demokratie" zu stellen, appellierte Kogler an die Gesellschaft. Dabei nahm er auch die Sozialen Medien in die Pflicht. "Wir dürfen es nicht denen überlassen", bekräftigte der Vizekanzler. "Die wehrhafte Demokratie braucht uns."

Zuvor hatte auch Kanzler Nehammer den Schutz der Demokratie hochgehalten. "Demokratischer Diskurs ist der einzige, der in der Demokratie als das verstanden wird, was uns gemeinsam ausmacht", so Nehammer. Jede Form von Gewalt, Tyrannei und Einschüchterung müssen "wir als politische Verantwortliche" verhindern. "Demokratie braucht unseren Schutz, das ist unsere Aufgabe."