Wir sind am zweiten Tag des Cofag-U-Ausschusses, und da Hofrat L. keine Person des öffentlichen Interesses ist, darf man seinen Namen nicht öffentlich nennen. Das ist aber auch nicht wirklich wichtig. Viel spannender ist, was der Finanzbeamte darüber erzählen kann, wie die Signa versucht hat, wenig bis gar keine Steuern an die Republik zu bezahlen.
Es ist das Jahr 2018, und der Hofrat wurde mit einem auffallenden Geschäft der Signa konfrontiert: „Sie hat eine Gesellschaft nach Luxemburg verkauft, in der eine Liegenschaft war – das Goldene Quartier.“ Dazu muss man wissen: Das Goldene Quartier ist die Adresse in Wien, eine Immobiliengruppe im Herzen der Wiener Innenstadt. 141 Millionen Euro sei das Goldene Quartier wert gewesen, sagt L. Allerdings gab es beim Verkauf nach Luxemburg keinen Gewinnaufschlag. „Nur 14 Tage später“, erzählt der Hofrat, „wurde das Goldene Quartier dann weiterverkauft. Diesmal allerdings um 195 Millionen Euro.“ Fast 54 Millionen Euro Gewinn in knapp zwei Wochen? Was hat sich am Goldenen Quartier geändert – bis auf den Besitzer, der jetzt in Luxemburg sitzt?
Dem Hofrat kam das suspekt vor, mehr noch: Es gefiel ihm nicht. „Denn wir in Österreich hätten gar keine Steuern bekommen.“
Es kam zu einem Hin und Her mit der Signa. Und nach einigen Gutachten bot René Benkos Konzern an, 36 Millionen Euro in Österreich zu versteuern. L. blieb stur: „Wir wollten, dass von den 54 Millionen Euro zumindest 50 in Österreich versteuert werden.“
Die Signa reagierte so: Sie verlegte ihren Sitz von Wien nach Innsbruck – damit ein anderes Finanzamt zuständig wird. So zumindest lautet die Vermutung zwischen den Zeilen. Der Hofrat spricht jedenfalls von einem „überstürzten Abzug“ aus Wien. Den Akt hat er dennoch nicht unterschrieben, weil ihm die Steuerfrage beim Goldenen Quartier nicht gefiel.
Wie es dann nach der Verlegung nach Innsbruck aus- und weiterging, kann L. übrigens nicht genau sagen: „Ich war dann ja nicht mehr zuständig für den Akt.“ L. ist zurückhaltend in der Causa, aber eines sagt er dann doch. „Ich war wütend, weil sich der Herr Benko nicht aussuchen darf, wer für seinen Akt zuständig ist.“
Benko-Jet kostet Steuerzahler neun Millionen Euro
Später ist ein anderer, jüngerer Finanzbeamter im Hohen Haus zu Gast. Und er erzählt von einem Flugzeug, konkret: vom Jet der Signa. Bei diesem "Flieger", wie ihn der Beamte in der Befragung durch die grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli nennt, war von Beginn an offen, ob er nicht eigentlich als "Liebhaberei" zu werten ist. Der Grund: Die Gesellschaft, die den Jet besaß, nur einmal kurz in der Gewinnzone gewesen. In Summe berichtet der Beamte von 18 Millionen Euro Verlust. Der kam wiederum Rene Benko offenkundig zupass, er hat ihn mit seinen Einkünften gegengerechnet - und am Ende eine Steuergutschrift bekommen.
Die Details dazu sind technisch, man ist sehr tief im Steuerrecht. An einer Stelle bringt es der Finanzbeamte aber sehr klar auf den Punkt: "Der Steuerzahler hat diesen Flieger bisher mit in Summe neun Millionen Euro mitfinanziert." Und an dieser Stelle sagt nicht nur die Abgeordnete Tomaselli, dass sie sprachlos ist.
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