Parlament hinterfragt Hilfen über 15 Milliarden Euro

Die COFAG also: Der Begriff ist ziemlich technisch und dröge. Doch wenn heute, Mittwoch, die Befragungen im gleichnamigen Untersuchungsausschuss beginnen, geht es um sehr viel Geld. Um Steuergeld.

Die COFAG „COVID-19 Finanzierungsagentur" wurde von der öffentlichen Hand gegründet, um in der Pandemie rund 15 Milliarden Euro an Corona-Hilfen zu vergeben. Und die Frage, ob die Wirtschaftshilfen korrekt vergeben worden sind und ob dabei wirklich für alle Unternehmer dieselben Spielregeln galten, hinterfragt nun im U-Ausschuss das Parlament.

Einzelteile

Christian Hafenecker, Fraktionschef der Freiheitlichen, lässt seit Monaten ziemlich klar erkennen, dass er dazu eine eindeutige Meinung hat: Er und die Freiheitlichen sind überzeugt, dass jedenfalls nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Mehr noch: Vor dem offiziellen Beginn der Befragungen zur COFAG, verlautbart der Freiheitliche, dass es im Herbst ganz sicher einen weiteren U-Ausschuss gibt. „Wir werden nach der Nationalratswahl so viele Stimmen haben, dass wir alleine einen U-Ausschuss einsetzen können.“ Und der werde ein Corona-U-Ausschuss. „Alles andere wäre absurd.“

Was die COFAG angeht, ist für die FPÖ allein schon die Summe der Verwaltungskosten – also der Gehälter und Aufwände für die Mitarbeiter – suspekt. Genau das habe der Rechnungshof ja längst moniert – und die COFAG „in alle Einzelteile zerlegt“, wie Hafenecker mit Genugtuung bemerkt.

Für die FPÖ ist es plausible, dass die COFAG gegründet wurde, obwohl man alle Zahlungen problemlos über die „normale“ Finanzverwaltung, sprich: über die Finanzämter, hätte abwickeln können.

Warum sollte die Regierung das getan haben? „Damit es eine Fast Lane, also eine bevorzugte Behandlung für Parteigänger, gibt.“

Anwalt

Erste Hinweise, ob Hafeneckers These mit der Realität in Einklang zu bringen ist, könnte heute Wolfgang Peschorn liefern: Der Präsident der Finanzprokuratur ist die erste Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss. Und er gilt nicht nur als „Anwalt“ der Republik, sondern auch als Kenner einer anderen, politisch heiklen Causa: der Signa-Pleite.

Österreichs größte Insolvenz wird Thema im U-Ausschuss. Dafür spricht allein der Umstand, dass Unternehmen, die René Benko zugerechnet werden, in der Pandemie mit 18,7 Millionen Euro unterstützt worden sind (mehr dazu hier). Hafenecker hat hier vieles zu bemängeln.

Das Augenscheinlichste: Wenn man wisse, dass die EU-Kommission die Fördergrenze für Unternehmensverbände bei 14 Millionen Euro festlegt, sei dieser Wert wohl klar überschritten worden.