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Politik | Inland
06/19/2019

„2020 ist das Heer pleite“ - was ist dran an der Minister-Warnung?

Der neue Heeresminister Thomas Starlinger warnt vor Sicherheitsrisiken. Ein KURIER-Faktencheck.

Er spricht gerne in eindrucksvollen Bildern – und die Szenarien, die der neue Verteidigungsminister Thomas Starlinger zeichnet, sind mehr als dramatisch. Das Bundesheer sei „wie ein Baum, der seit Jahren von einem Biber angeknabbert wird, sodass der Baum jetzt vor dem Kippen steht“.

Nächstes Jahr wird es dann mit den finanziellen Ressourcen ganz eng, da rasselt das Budget um 300 Millionen Euro hinunter, weil die Sonderinvestitionen, die der frühere SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil bekommen habe, auslaufen. Die Betriebs- und Personalkosten übersteigen ab diesem Zeitpunkt die vorhandenen Mittel.

Und dann spricht er gleich bei seiner ersten Pressekonferenz jenen Satz aus, den man noch nie aus dem Mund eines Heeresministers so deutlich gehört hat: „2020 ist das Heer pleite, wenn sich nichts ändert.“

„Was passiert bei einem Konkurs?“ Starlinger stellt diese Frage und beantwortet sie gleich selber: „Es gibt kein Geld für Treibstoff, kein Geld für Überstunden, kein Geld für Munition oder die Stromrechnung.“ Auf dieses Szenario „fahren wir zu“.

Steuert das Bundesheer tatsächlich auf einen Stillstand zu? Ein Faktencheck:

Ist das Heer ab 2020 nahe dem Konkurs?

Ab 2020 kommt es zu einem Knick im Budget. Statt 2,422 Milliarden Euro stehen dem Bundesheer dann nur mehr 2,148 Milliarden Euro zur Verfügung. Tatsächlich brauchen würde das Militär 2020 aber schon 2,7 Milliarden Euro, um die laufenden Kosten zu decken. 2021 sind es sogar schon drei Milliarden Euro, lauten die Berechnungen des Generalstabs. Militärexperte Gerald Karner bestätigt die Zahlen des Generalstabs: „So kann es nicht weitergehen, sonst bricht die Struktur zusammen.“

Stehen tatsächlich auch die Katastropheneinsätze auf dem Spiel?

Noch konnte das Bundesheer bei Katastrophen seine Aufgaben erfüllen. „Manche Fahrzeuge, die um die 40 Jahre alt sind, werden in den nächsten Jahren nicht mehr einsatzbereit sein“, schlägt Starlinger Alarm. In den nächsten Jahren brauche das Bundesheer 648 Millionen für die Anschaffung von Lkw und Pinzgauern. Und mehr als 60 Prozent des Pioniergeräts (von einfachen Schaufeln bis Notbrücken) seien nicht einsatzbereit.

 

Wie desolat sind die Kasernen?

Glaubt man den Zahlen, dann sind die Kasernen in einem desaströsen Zustand. Der Verteidigungsminister sagt, „einige Fassaden erinnern Kriegsfilm“. Der Generalstab errechnete einen Investitionsrückstau von zwei Milliarden Euro bei den 215 Kasernen und Liegenschaften des Bundesheeres. Nur etwa zehn Prozent der Infrastruktur befindet sich in einem neuwertigen Zustand. Etwa 65 Prozent benötigt größere Instandsetzungsarbeiten.

Könnte das Bundesheer das Staatsgebiet bei Nacht wirklich nur schwer bis kaum verteidigen?

Alle 20 Bataillone verfügen ab 2025 nur über leichte Infanteriebewaffnung – und sie haben keine Nachtkampffähigkeit. Auch die Eurofighter können keine Nachtflüge durchführen, weil auf dieses Equipment beim Ankauf verzichtet wurde. „Wenn ich Österreich überfliegen will, dann warte ich auf die Nacht“, meinte Starlinger gestern zynisch. Außerdem gibt es massive Einbrüche bei der Mobilmachung der Truppe – sie wurde seit 2004 um die Hälfte reduziert. Einsatzbereit sind 55.000 Soldaten.

Warum steht das Bundesheer jetzt an der Kippe?

Grund waren in erster Linie politische Entscheidungen – etwa die Sparpakete der vergangenen Jahre. Militärexperte Karner kritisiert, dass das Budgets des Heers seit vielen Jahren nur 0,5 Prozent des BIP beträgt. „Wir brauchen als Budget ein Prozent des BIP“. Das hat schon Helmut Zilk 2004 gefordert, als er der Vorsitzende der Bundesheerreformkommission war. Der EU-Durchschnitt liegt bei rund 1,6 Prozent des BIP.