1200 Euro vom Staat - einfach so? Ein Volksbegehren will's wissen
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Leistungshemmer oder Erfolgsmaßnahme gegen Armut? Beim Thema Grundeinkommen scheiden sich die Geister.
1.200 Euro Einkommen im Monat. Für jeden. Bedingungslos. So lautet die Forderung des am heutigen Montag gestarteten Volksbegehrens mit dem wenig überraschenden Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE). Das Ziel ist die Verankerung einer entsprechenden Regelung in der Verfassung.
Erste Hürde ist die Frage, woher der Staat das nötige Kapital dafür nehmen soll? „Über eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen", schlägt der Initiator des Volksbegehrens, Peter Hofer vor.
Er sieht das BGE als "passende Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart". Denn jeder Mensch hätte dann „die Möglichkeit, frei von Existenzsorgen diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.“
Jeder Mensch? Nein. Jeder österreichische Staatsbürger.
Von dieser Einschränkung einmal abgesehen, halten es einige Experten, wie etwa die Politikwissenschafterin Margit Appel, für durchaus wahrscheinlich, dass sich die Armut auch in Österreich durch die fortschreitende Digitalisierung vergrößern wird. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könne hier Abhilfe schaffen, glaubt sie
Auf der anderen Seite stehen jene, die argumentieren, schon rein rechnerisch gehe es sich nicht aus, 1.200 Euro Grundeinkommen monatlich mit der Steuer auf Finanztransaktionen gegenzufinanzieren. Es bräuchte also zusätzlich weiteres Kapital, das dem Staat dann für andere Sozialleistungen fehlt. Hinzu kommt die Angst, mit einem BGE gebe es zu wenig Anreiz, Leistung zu erbringen, da die Grundbedürfnisse dann ohnehin abgedeckt wären.
Um herauszufinden, welche Auswirkungen ein BGE auf die Leistungsbereitschaft hat, führte Finnland kürzlich folgendes Experiment durch: 2.000 Arbeitslosen wurde angekündigt, sie würden zwei Jahre lang 560 Euro im Monat überwiesen bekommen. Arbeitslosengeld bekamen sie in dieser Zeit war keines, im Gegensatz dazu war die Zahlung aber an keine Auflagen geknüpft. Das vorläufige Ergebnis: Die Motivation, einen Job zu finden, veränderte sich bei den Teilnehmern nicht, ein Effekt war kaum messaber. Immerhin: Ihr Wohlbefinden stieg, da sie von ihrer Einkommenssituation weniger gestresst waren. Ein Endbericht zur Studie wird erst Anfang 2020 erwartet.
Deutscher Koalitionsstolperstein
Wie stark das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen polarisiert, hat sich jüngst auch in Deutschland gezeigt, wo die sogenannte „Grundrente“ für Pensionisten als Stolperstein für die schwarz-rote Regierungskoalition galt. Ein Kompromiss sollte hier die Wogen glätten: Pensionisten bekommen ab 2021 einen Zuschlag auf die Grundsicherung, wenn sie 35 Jahre lang Beiträge geleistet haben und ihre Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt – so sieht es der Koalitionsbeschluss vor.
Zurück nach Österreich. Bevor ein Volksbegehren eingebracht werden kann, benötigt es genügend Unterstützungserklärungen. Rund 15.000 Unterschriften seien dazu gesammelt worden, sagt Initiator Hofer. Allerdings verlief die erste Unterschriftensammlung zeitgleich mit jener des Don't Smoke Volksbegehrens und des Frauenvolksbegehrens und könnte von deren Pouplarität mitprofitiert haben.
Zwischen 18. und 25. November kann das Volksbegehren nun per Handysignatur oder in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterzeichnet werden.
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, sind 100.000 Unterschriften (inklusive der Unterstützungserklärungen) nötig. Das bedeutet allerdings lediglich, dass das Thema im Nationalrat behandelt werden muss. Bindend ist das Ergebnis eines Volksbegehrens (im Unterschied zu jenem einer Volksabstimmung) aber nicht.
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