Italien: Großer Ansturm auf das Grundeinkommen
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Die Reform der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung stößt auf großen Anklang. Bereits 340.000 Anträge eingetroffen.
Die von der populistischen Fünf Sterne-Bewegung vorangetriebene Mindestsicherung stößt in Italien auf Anklang. Rund 340.000 Italiener haben binnen vier Tagen ihren Antrag auf Grundeinkommen eingereicht. Die Anträge trafen per Post sowie bei Steuerberatungszentren und online ein. Bis zum 31. März haben die Italiener Zeit, Mindestsicherung zu beantragen.
Die meisten Anträge wurden bisher im süditalienischen Kampanien, gefolgt von der Lombardei, Sizilien und Latium mit der Hauptstadt Rom eingereicht. "Aus diesen Zahlen geht hervor, dass vom Grundeinkommen Italiener im ganzen Land und nicht nur im Süden profitieren", so Vize-Wirtschaftsministerin Laura Castelli, Spitzenpolitikerin der Fünf Sterne-Bewegung, die sich die Einführung eines Grundeinkommens auf die Fahne geschrieben und mit diesem Wahlversprechen bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Einzelpartei abgeschnitten hatte. Die Fünf-Sterne-Bewegung regiert seit Juni mit der rechten Lega in Rom.
1.300 Euro für Familien
Den Antrag auf die Mindestsicherung dürfen Italiener und Ausländer einreichen, die seit über zehn Jahren mit Aufenthaltsgenehmigung im Land leben. Die Berechtigten sollen pro Monat mit bis zu 780 Euro unterstützt werden, Familien können bis zu 1.300 Euro erhalten. Arbeitsvermittlungszentren sollen Bezieher des Grundeinkommens bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung helfen. Die Regierung geht davon aus, dass 1,7 Millionen Personen von der Mindestsicherung profitieren werden.
Die ersten Zahlungen sollen Ende April oder Anfang Mai überwiesen werden. Das Programm soll 6,6 Milliarden Euro kosten und armutsgefährdeten Menschen Arbeit verschaffen sowie das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Bezüge werden bis zu 18 Monate gezahlt und können danach einmal verlängert werden.
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