Politik | Inland
15.06.2018

12-Stunden-Tag: Unmut in ÖVP über die "unsozialen Türkisen"

Mehr freie Zeiteinteilung oder Mehrarbeit ohne Mitsprache? Die Neuregelung der Arbeitszeit spaltet Land und Politik. Selbst FPÖ-Fans sind enttäuscht.

Die neuen Arbeitszeitregeln, die ab 2019 gelten sollen, entzweien das Land. Das beginnt schon bei den Begriffen.

Für Türkis-Blau, ihre Vorfeldorganisationen sowie diverse Wirtschaftsvertreter brechen mit der Arbeitszeitflexibilisierung, wie der Plan im Regierungsjargon heißt, neue, glorreiche Zeiten an. Endlich kann gearbeitet werden, wenn Arbeit da ist, tönt es. Beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden ausnahmslos profitieren, der Standort Österreich sowieso.

Die Kritiker aus ÖGB, AK, SPÖ und anderen Oppositionsparteien sprechen lieber vom Zwölfstundentag und der drohenden 60-Stunden-Woche. Sie wettern gegen Verschärfungen, gegen die sich der einzelne Arbeitnehmer kaum zur Wehr setzen kann.

Doch bei all der Begriffsverwirrung sei eine Frage erlaubt: Wie fair ist die neue Regelung eigentlich?

Ganz nüchtern betrachtet, vollziehen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nur, was im Regierungsprogramm steht: die „Anhebung der täglichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden sowie der wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 60 Stunden“ (plus allerlei Sonderbestimmungen). Doch die Antwort, wie fair das Ganze ist, hängt hauptsächlich davon ab, wie man von der Neuregelung betroffen ist. Dass auf Arbeitnehmerseite die Aufregung groß ist, verwundert darum nicht: Rainer Wimmer, Chef der Chef der Metallergewerkschaft, meint etwa, „die Angst um den Arbeitsplatz wird gänzlich über die Arbeitszeit bestimmen“. Der ÖGB hat darum am Freitag in einer Krisensitzung eine „Aufklärungskampagne“ beschlossen. Die „ Regierung kann sich auch während der EU-Ratspräsidentschaft schön warm anziehen“, so der Tenor. Streiks sind also nicht mehr ausgeschlossen.

Auch aus der  SPÖ kommt ähnliche Kritik. Dort wehrt man sich gegen die Aussage der Regierung, man habe eigentlich kaum anderes beschlossen, als Christian Kern in seinem Plan A stehen hatte: Kerns Modell hätte längere Freizeitblöcke vorgesehen, hätte den Konsens mit der Gewerkschaft gesucht – und es hätte vor allem die Wahlfreiheit für Beschäftigte gegeben, die im VP-FP-Modell quasi nicht vorhanden sei.

„Ich schäme mich“

Überraschender als der rote Gegenwind ist, dass selbst in den Reihen der Koalitionsparteien nicht jeder zufrieden ist. „Ich schäme mich für diese neoliberale Politik, die diese unsozialen Türkisen derzeit betreiben“, ließ Erwin Zangerl, Tiroler Arbeiterkammer-Chef und immer schon streitbarer Schwarzer, die Kollegen in Wien wissen. Kritik kommt auch von den christlich-sozialen Gewerkschaftern (FCG): „Wir befürchten, dass die Arbeitslosigkeit ansteigen wird, wenn der 12-Stunden-Tag von der Ausnahme zum Normalfall wird“, sagt Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende.

Und auch in der FPÖ-Wählerschaft ist die Freude nicht gerade groß: Auf der Facebook-Seite Heinz-Christian Straches machen so einige ihrem Ärger Luft. „War meine letzte Wahl, bin sehr enttäuscht von euch“, steht da neben „Die waren noch nie für den Arbeiter!“ oder „Bin auch FPÖ-Wähler, wenn das kommt ... gewesener.“

Wie man in der FPÖ darauf reagiert? Klubchef Walter Rosenkranz hat zwar Verständnis für die Ängste seiner Wähler, aber „ich nehme an, dass keiner den Gesetzesentwurf gelesen hat und dass ihn auch kaum wer in die Realität übersetzen kann“, sagt er im KURIER-Gespräch. Schließlich habe die FPÖ „einige Wünsche der ÖVP abgewehrt“, etwa die Forderung, die Normalarbeitszeit – also jene ohne Überstunden – von jetzt acht auf zehn Stunden anzuheben.

An einen negativen Effekt für die FPÖ glaubt er darum nicht: „Die öffentliche Begutachtung beginnt am 1.1.2019. Bis 2022, bis zur nächsten Nationalratswahl, können die, die jetzt verunsichert sind, eine Entscheidung treffen – und sie werden sehen: Das ist das Beste, was ihnen passieren konnte.“