100 Tage Andreas Babler: Warum der SPÖ-Chef noch nicht abhebt
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Der neu gewählte Vorsitzende muss zusehen, bald ins Kanzlerduell einzusteigen. In der Partei ist durchaus Ungeduld zu spüren.
Der gute alte Stammtisch also: Dienstagabend ist es für Andreas Babler soweit. Auf puls24 läuft das neue "Bürgerforum live", und der SPÖ-Chef ist der Erste, der sich in diesem Format den Wählern stellen darf. Soll heißen: In einem klassischen Prater-Restaurant diskutiert Babler am Wirtshaustisch mit "echten Menschen". Ein Autohändler ist dabei, auch eine Pflegerin. Und es wird natürlich um die Frage gehen, was er, Babler, bislang politisch zustande gebracht hat und wie er sie anlegen will, die nächsten 100 Tage als Chef der größten Oppositionspartei - und später dann die Nationalratswahl.
Was die messbaren Erfolge angeht, gibt es für den 50-Jährigen noch Luft nach oben. Erst am Wochenende hat eine KURIER-OGM-Umfrage ergeben, dass sich die Babler-SPÖ bei der Sonntagsfrage wenig bis gar nicht bewegt. 23 Prozent schafft man. Das ist exakt gleich viel wie die Volkspartei unter Karl Nehammer - und immer noch deutlich weniger als Herbert Kickl und die Freiheitlichen (27%). Die Zahlen mögen bei anderen Instituten im Detail anders sein, die Tendenz aber ist überall die selbe: Die FPÖ führt das Feld recht deutlich an, ÖVP und SPÖ finden sich auf den Plätzen, und es ist keine Rede davon, dass die Sozialdemokratie auf die Überholspur wechselt.
"Andreas Babler strahlt vor allem in die eigene Sympathisanten- und Wählergruppe hinein", sagt Politik-Analyst Thomas Hofer. Breitere Bevölkerungsschichten seien nach wie vor nicht von ihm begeistert bzw. für ihn eingenommen. "Deshalb hebt er auch in den Umfragen nicht ab."
Vorerst sind die messbaren Werte kein Problem - sie sind ja bloß Moment-Aufnahmen, und zumindest die in der SPÖ über Jahre hinweg leidliche Frage, wer denn nun die Bundespartei führe, hat mit der Wahl des Traiskirchner Bürgermeisters ein Ende gehabt.
A la longue könnte Andreas Babler aber durchaus noch ein Problem bekommen, denn die Anforderung, die die Partei an ihn stellt, ist klar: Er muss es "ins Duell schaffen", wie Wahlkampf-Experte Hofer erklärt: "Die entscheidende Frage für die SPÖ und Babler lautet: ,Schaffen wirs ins Rennen um Platz 1 - oder nicht?'"
Das ist im Übrigen auch der Grund, warum sich beispielsweise Kanzler Kanzler Nehammer deutlich weniger an Babler und seinen neuen Steuer-Konzepten reibt als an FPÖ-Boss Kickl. Nur die beiden aussichtsreichsten Kandidaten können im anlaufenden Wahlkampfjahr für sich beanspruchen, den jeweils anderen Kandidaten im Kanzleramt "zu verhindern". Wer abgeschlagen auf Platz 3 liegt, spielt im Rennen um die Spitze eine nachgeordnete Rolle.
Nervosität steigt
In den Reihen der SPÖ scheint jedenfalls die Nervosität zu steigen, dass die Lage bleibt, wie sie derzeit ist. Der am Parteitag unterlegene Burgenländer Hans Peter Doskozil und seine Landespartei arbeiten zwar nicht aktiv gegen die Bundespartei. Eine intensive Unterstützung ist durch Eisenstadt aber nicht auszumachen.
Und dann gibt es noch prononcierte Funktionäre, die ganz offen gegen den Kurs der Bundes-SPÖ auftreten. Klaus Luger zum Beispiel. Als Bürgermeister von Linz ist Luger Chef der größten Bezirks-SPÖ in Österreich. Und er will von seinen Mitgliedern nun wissen, was sie von Tempo 100 auf der Autobahn und der 32-Stunden-Woche halten. Beides sind Themen, die Babler zuletzt deutlich forciert hat; und beide hält Luger für keine so gute Idee.
"Alleine in Linz fehlen bis 2032 laut unseren Erhebungen 14.000 Arbeitskräfte", sagt Luger, "das lässt sich mit Überstunden nicht mehr lösen. Da braucht es einen Zuzug am Arbeitsmarkt und Steuererleichterungen für jene, die mehr arbeiten wollen." Die gesteigerte Produktivität durch Arbeitszeitverkürzung zu kompensieren, sei "Old School Ökonomie", von der sich die SPÖ verabschieden müsse: "Der Acht-Stunden-Tag ist eine wichtige Errungenschaft der Arbeiterbewegung und hat heute noch seine Berechtigung.
Misstrauen
Um die Schlagzahl nach außen hin zu erhöhen, will die SPÖ morgen, Mittwoch, der gesamten Regierung im Nationalrat das Misstrauen aussprechen. Die Koalition habe bei der Bekämpfung der Teuerung versagt, erklärt der geschäftsführende Klubchef Philip Kucher vorab. Parteichef Babler ist das noch zu milde. Er spricht lieber von einer „unterlassenen Hilfeleistung“.
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