SPÖ Linz hinterfragt Bablers Pläne zu Tempo 100 und 32-Stunden-Woche

Die SPÖ Linz will es jetzt genau wissen und fragt bei der Basis im Rahmen einer Mitgliederbefragung nach: Wie stehen die 5.220 Mitglieder der damit größten Bezirksparteiorganisation der SPÖ in Österreich zu den parteiintern so umstrittenen Themen wie dem 100er auf der Autobahn und der 32-Stunden-Woche.

Bei diesen beiden Fragestellungen hat sich der Linzer Bürgermeister und SPÖ-Bezirksparteiobmann Klaus Luger immer eindeutig positioniert. Und zwar jeweils anders, als der aktuelle SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler. 

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Während Babler für den 100er eintritt und die 32-Stunden-Woche als ein politisches Ziel genannt hat, ist Luger dagegen. "Alleine in Linz fehlen bis 2032 laut unseren Erhebungen 14.000 Arbeitskräfte", erklärt der Linzer SPÖ-Bezirksparteichef, "das lässt sich mit Überstunden nicht mehr lösen. Da braucht es einen Zuzug am Arbeitsmarkt und Steuererleichterungen für jene, die mehr arbeiten wollen." 

Die gesteigerte Produktivität durch Arbeitszeitverkürzung zu kompensieren, sei "Old School Ökonomie", von der sich die SPÖ verabschieden müsse: "Der Acht-Stunden-Tag ist eine wichtige Errungenschaft der Arbeiterbewegung und hat heute noch seine Berechtigung. 

Die Mitgliederbefragung wird übrigens im Zuge der Direktwahl des Bezirksparteivorsitzenden durchgeführt. Klaus Luger ist dabei der einzige Kandidat.

Er gilt als gewählt, wenn zumindest 20 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt haben und sich 50 Prozent davon für Luger ausgesprochen haben.

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Prinzipiell finden Wahl und Befragung online statt, am kommenden Samstag wird es in 15 der 18 SPÖ-Sektionen in Linz einen Sonder-Wahltag geben. Bezirksparteigeschäftsführerin Claudia Hahn erklärt: "Die Wahllokale werden drei Stunden geöffnet sein." 

Damit hätten die Mitglieder die Möglichkeit, auch abstimmen zu können, wenn sie keine E-Mail-Adressen haben oder nicht online abstimmen wollen. Gewählt werden kann bis 15. Oktober, derzeit werden alle wahlberechtigten Parteimitglieder per Post verständigt. 

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sich mit den Sektionsvorsitzenden zu den abgefragten Themen auseinanderzusetzen. "Die Mitglieder sollen auch mit unseren Funktionären darüber reden können", erklärt Hahn.

Befragung nicht bindend, aber "eine Richtschnur"

Zusätzlich zu den bereits angeführten Themen werden noch andere Bereiche abgefragt: Bei der Migration etwa, ob Asylwerber Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen, oder in Sachen Bildung, ob die Sommerferien verkürzt werden sollen. Ein wichtiges Thema für die Linzer SPÖ sind auch die Klimakleber.

So wird abgefragt, ob es eine Verschärfung des Strafrechts für unangemeldete Demonstrationen geben soll. SPÖ-Landtagspräsident Peter Binder betont, dass es dabei "nicht nur um Klimakleber" gehe, diese allerdings aktueller Auslöser seien: "Das Demonstrationsrecht ist klar geregelt, ein Missbrauch der Freiheitsrechte gefährdet die Demokratie." Das gelte auch für die regelmäßigen Corona-Demonstrationen der vergangenen Jahre.

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Die SPÖ hat ihren Mitgliedern bei der Information über die Befragung zu den fünf Themen Pro- und Contra-Positionen dargestellt. "Uns geht es darum, ein Stimmungsbild zu erhalten", bekräftigt Luger. 

"Weder für noch gegen Babler"

Auf Nachfrage betont Luger, dass es bei der Befragung nicht um eine Aktion gegen Babler gehe, auch nicht für ihn, und die Fragen seien auch nicht zufällig entstanden. Diese seien das Ergebnis vieler Gespräche der Funktionärinnen und Funktionäre über den Sommer. "Alles wird sehr kontroversiell diskutiert, auch innerhalb der SPÖ", weiß Luger, jetzt habe man die Möglichkeit genutzt, die Meinung der SPÖ-Basis abzufragen.

Luger geht davon aus, dass die Befragung auch in der Bundespartei auf Zustimmung stoße: "Dort setzt man ja in vielen Belangen auf starke Einbindung der Mitglieder." Vor allem Babler sei das ein Anliegen, so Luger.

"Wir wollen die Diskussion über verschiedene Themen in die Breite bringen", erklärt Hahn und ergänzt: "Die Befragung ist zwar nicht bindend, weil manche Fragen nicht in unseren direkten Wirkungsbereich fallen. Aber das Ergebnis ist schon eine Richtschnur für die Linzer SPÖ." 

Empfehlung für Bundesparteitag

Und nicht nur das. Die Linzer SPÖ-Spitzen werden das Ergebnis am 7. November beim Linzer Bezirkspartei präsentieren. Vier Tage später findet der Bundesparteitag statt, wo auch über einige der in Linz abgefragten Themen diskutiert und abgestimmt werden soll. Binder: "Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung ist schon auch eine Handlungsanleitung für mich als Delegierter aus Linz bei einer Abstimmung über diese Themen." 

Wobei er differenziert: Es mache einen Unterschied, ob sich 80 Prozent für eine Thema aussprechen oder es unentschieden ausgehe. In letzterem Fall würde seine persönliche Meinung zu den Themen den Ausschlag geben.

Was die SPÖ nicht sagt: Wie die Altersstruktur ihrer Mitglieder aussieht, die über diese Zukunftsthemen befragt werden. "Das ist ein Betriebsgeheimnis", erklärt Luger. 

Heute Babler im TV-Interview

Parteichefin und -chefs werden der Reihe nach auf Puls24 interviewt .Den Auftakt macht SPÖ-Chef Andreas Babler heute um 21 Uhr. Babler wird in der „Luftburg - Kolarik im Prater“  inmitten von Wählerinnen und Wählern Platz nehmen und sich deren Fragen stellen. Moderiert wird das „Bürgerforum Live – Schicksalswahl 2024“ von PULS 24-Infodirektorin Corinna Milborn und Café Puls-Moderator Florian Danner.