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Politik Inland
03/21/2021

100 Österreicher, per Los ausgewählt, entscheiden über den Benzin-Preis

Österreich bekommt einen Bürgerrat - aber was soll das sein? In Frankreich (Bild) haben Bürger bereits so Ergebnisse geliefert. Bald auch bei uns?

von Bernhard Gaul

Es klingelt, Sie öffnen die Wohnungstüre. „Guten Tag, Sie sind im Zufallsverfahren ausgewählt worden, an einem Bürgerrat zum Thema Klimaschutz teilzunehmen. Darf ich Ihnen erläutern, worum es geht?“

In etwa so könnte sich demnächst ein Parlamentsmitarbeiter bei Ihnen vorstellen, sofern der türkis-grüne Entschließungsantrag aus dem Umweltausschuss vom 15. März umgesetzt wird.

Worum es geht: Die Idee ist, dass die radikalen gesetzlichen Maßnahmen, die nötig sind, damit Österreich seine Verpflichtung aus dem Pariser Klimavertrag einhalten kann (etwa Verbot von Benzin- oder Dieselautos), auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis gestellt werden sollen.

100 Personen ab 16 Jahren, die repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind, sollen dazu nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. „Das gibt es schon länger in anderen Staaten“, erklärt Erwin Mayer, Berater des Klimaministeriums und Experte für Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. „Der Bürgerrat berät über ein Thema wie zum Beispiel, welchen Preis an der Tankstelle bekommen soll, und gibt schließlich Empfehlungen ab, die dann im besten Fall vom Parlament umgesetzt werden.“

Konkret laufe das so ab: Experten, Klimatologen, Geophysiker, helfen den Bürgerinnen und Bürgern zuerst einmal, die Grundlagen des Themas zu verstehen – in diesem Fall also was der Klimawandel ist und warum davon eine große Gefahr für die Menschheit ausgeht. „Das ist auch für Experten eine große Herausforderung, weil sie keine Fachgespräche führen, sondern die Themen so herunterbrechen müssen, dass wirklich jeder versteht, worum es geht“, sagt Mayer.

Dann kommen Ökologen, Soziologen, Wirtschaftswissenschafter, die Vorschläge zur Lösung des Problems machen. „Beraten und zu einer Entscheidung kommen müssen die Bürgerräte dann aber alleine unter sich.“

Beispiele erfolgreicher Bürgerräte gebe es aus Irland, England, und zuletzt auch aus Frankreich.

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