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Politik Inland
05/01/2020

1. Mai: FPÖ warb um Stimmen für Petition gegen Regierungs-Maßnahmen

Norbert Hofer und Herbert Kickl wollen Druck auf die Regierung erhöhen. Die FPÖ sendete aus einer Betriebshalle ihre 1. Mai-Botschaft

von Ida Metzger

Die FPÖ hat am 1. Mai ihre Veranstaltung Corona-bedingt nicht wie gewohnt am Urfahraner Jahrmarkt in Linz, sondern in virtueller Form begangen. Parteichef Norbert Hofer, Klubobmann Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz warben in einer Druckerei im niederösterreichischen Himberg bei Wien vor allem um Stimmen für ihre Petition gegen die Regierungs-Maßnahmen.

Die FPÖ wolle zurück in die "normale Normalität", wiederholten Hofer, Kickl und Schnedlitz in der live über den FPÖ-Youtube-Kanal übertragenen Veranstaltung einmal mehr das Credo der Blauen. "Am heutigen Tag der Arbeit ist vielen nicht wirklich zum Feiern zumute", betonte der Parteichef mit Verweis auf die Rekordwerte bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit.

"Alle Anträge der Opposition abgelehnt"

Hofer sprach von einem "Chaos um die Coronavirus-Maßnahmen" der Regierung, die das Land vor enorme Herausforderungen gestellt habe. "Die Bundesregierung hat anfangs zu spät, dann aber umso überzogen reagiert", die Wirtschaft habe dadurch "schwersten Schaden gelitten". Die FPÖ habe anfangs - wie auch die anderen Oppositionsparteien - einen "rot-weiß-roten Schulterschluss" angeboten, ÖVP und Grüne hätten diesen aber ausgeschlagen: "Alle Anträge der Opposition wurden abgelehnt."

Und es sei "nicht zu glauben", was die ÖVP mit den Grünen gemeinsam umgesetzt habe. Hofer kritisiert "Kontaktverbote", die Ausgangsbeschränkungen und sprach auch von "Bespitzelung" der Bürger. "Möglich war das alles nur, weil die Regierung Angst und Schrecken verbreitet hat", verwies er auf die dramatischen Worte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), wonach jeder im Land bald jemanden kennen würde, der an der Corona-Krankheit verstorben ist. "Mit diesen Parolen wurde die Bevölkerung gefügig gemacht."

Hofer sprach von "Bespitzelung“

"Kanzler Kurz und Vizekanzler (Werner, Grüne, Anm.) Kogler haben den Begriff der 'neuen Normalität' erfunden. Das bedeutet, dass all diese Einschnitte zum Alltag gehören soll. Das können und wollen wir uns nicht so einfach gefallen lassen. Es war nur ein einseitiger Schulterschluss. Wir nehmen einen andere vor: Den mit der Bevölkerung", sagte Hofer.

Es gelte nun, Druck auf die Regierung aufzubauen, warben Hofer und auch sein Vorredner, Klubobmann Kickl, um Stimmen für die blaue "Petition gegen den Corona-Wahnsinn". Alle seien eingeladen, "ein Stück des Weges mit uns gemeinsam zu gehen", zitierte Kickl Bruno Kreisky. Schnedlitz freute sich über "enormes" Feedback zur Anfang der Woche gestarteten Initiative: Bisher konnte man schon mehr als 32.000 Unterstützer erreichen, berichtete er.

Unterstützung erfuhr die blaue Parteispitze am Freitag auch von allen Landesparteiobleuten, die via zugeschalteter Video-Telefonate ebenfalls scharfe Kritik an den Maßnahmen übten. Auch mehrere Unternehmer durften in Zuschaltungen die blaue Linie bekräftigen. Die FPÖ-typische Bierzelt-Stimmung fehlte angesichts der Lokalität und mangels blauer Fans aber naturgemäß. Dem konnte auch der extra aus Kärnten angereiste Bandleader der John Otti-Band, Werner Otti, nicht wirklich abhelfen, der zum Abschluss des Livestreams vor der Parteispitze einsam die FPÖ-Hymne "Immer wieder Österreich" anstimmte.

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