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Politik Inland
04/30/2020

Coronagesetze: Kickl empört mit "Rollkommando"-Vergleich

FPÖ-Klubchef hatte ÖVP für Bestreben nach Bundesrats-Sondersitzung kritisiert. ÖVP "schockiert" über Wortwahl.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat im Zuge der Gesetzwerdung der Corona-Maßnahmen mit einem Vergleich aus der NS-Zeit für Empörung gesorgt. Er nannte die Bestrebungen seines ÖVP-Gegenübers August Wöginger, eine vorzeitige Sitzung des Bundesrats zu ermöglichen, in einer Aussendung eine "Rollkommando-Aktion". Die ÖVP zeigte sich daraufhin "schockiert" über die Wortwahl.

Als Rollkommando wurde während der NS-Zeit eine Militär-und Polizeistreife bezeichnet, die zum NS-Machterhalt und der Ermordung der Bevölkerung eingesetzt wurde. "Dass Kickl einen solchen Begriff, der für so viel Leid und Terror steht, in seinem Sprachgebrauch hat, ist erschütternd und völlig inakzeptabel", äußerte sich die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Aussendung.

Wörtlich hatte Kickl zum Ansinnen, eine Sondersitzung des Bundesrats zu ermöglichen, geschrieben: "ÖVP und Grüne sind in der Zwischenzeit dermaßen abgehoben, dass sie anscheinend nicht einmal mehr das gesetzlich vorgesehene parlamentarische Prozedere einhalten und in den Gesetzwerdungsprozess einplanen wollen. Jetzt versucht die ÖVP mit einer Rollkommando-Aktion über die Länderkammer drüberzufahren."

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