Die Opposition – allen voran die SPÖ – ist sauer. Blockieren, wo es geht, war daher die Devise bei der gestrigen Parlamentssitzung. So werden die am Dienstag im Nationalrat beschlossenen Gesetze nicht, wie von der Koalition gewünscht, schon mit Anfang Mai in Kraft treten können.
Grund ist, dass die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Bundesrats, die von ÖVP und Grünen für Donnerstag geplant gewesen wäre, verweigern. „Schnellverfahren wollen wir keine mehr, jetzt muss wieder alles seinen gewohnten Weg gehen“, hielt SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried fest.
Unverständlich für die Koalition ist der Widerstand der SPÖ gegen das Epidemiegesetz. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer betonte, dass sämtliche Wünsche der Opposition diesbezüglich erfüllt worden seien. Leichtfried seinerseits blieb dabei, dass es sich um massive Eingriffe in die Freiheitsrechte handle und man diese nicht in einem Husch-Pfusch-Verfahren vollziehen könne.
Hinter diesem Manöver steckt ein triftiger Grund: Für die SPÖ haben die Türkisen einmal mehr einen ausgehandelten Deal nicht eingehalten.
Die Abmachung schaute so aus: Die Sozialdemokraten hatten jüngst das dritte Corona-Paket mitgetragen, dafür habe die Koalition zugesichert, die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu erhöhen und die Notstandshilfe rückwirkend mit Mitte März – und nicht, wie ursprünglich geplant, ab Mai – auf die Höhe des Arbeitslosengelds aufzustocken.
ÖVP, Grüne wortbrüchig
Nationalrat: Der Gegenwind wird schärfer
In der Vorwoche wollte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Sozialausschuss die beiden Gesetze besiegeln. Aber, siehe da, plötzlich hörte er von Türkis-Grün ein Nein. Mitglieder des Sozialausschusses berichten, dass Muchitsch einen Wutanfall bekommen habe, weil die Türkisen wortbrüchig wurden. Gestern in den Morgenstunden gab es dann zumindest bei der rückwirkenden Erhöhung der Notstandshilfe eine Einigung.
„Ich bleibe zornig, wenn es darum geht, das Arbeitslosengeld von 32 Euro auf 40 Euro pro Tag anzuheben. Das kann sich der Staat leisten“, so Muchitsch gegenüber dem KURIER. Die SPÖ brachte daher erneut den Antrag auf eine Erhöhung des Arbeitslosengelds ein. Am 7. Mai muss der Initiativantrag im Sozialausschuss behandelt werden.
Es gab aber auch Konsens im Nationalrat. In einer Blockabstimmung wurden etliche Sozialgesetze beschlossen. Darunter fallen eben
die vorübergehende Anhebung der Notstandshilfe sowie die Risikogruppen für eine Covid-19-Erkrankung.
Risikogruppen
Diese Novelle schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass Menschen, die besonders gefährdet sind, zu Hause bleiben können, wenn weder Homeoffice noch spezielle Schutzvorkehrungen möglich sind. Ein weiterer Beschluss betraf den Härtefallfonds,
in den nun auch Personen aufgenommen werden, die mit mehreren geringfügigen Einkommen über die Geringfügigkeitsgrenze kommen. Davon profitieren sollen vor allem Künstler.
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