Neugebauer: "Wir verlangen eine ordentliche Gehaltserhöhung"

© APA/GEORG HOCHMUTH

Staatsdienst
11/15/2013

1,5 Prozent sind Beamten zu wenig

Gagen-Poker: Gewerkschafter fordern "ordentliche Gehaltserhöhung".

von Karin Leitner

Schlechte Zeiten für Begehrlichkeiten. 24 Milliarden Euro fehlen im Budget. Die Regierenden suchen nach Möglichkeiten, die finanzielle Lücke zu verkleinern. Den Staatsbediensteten können sie mehr Salär aber nicht verwehren. Rot und Schwarz haben zugesagt, die Gehälter 2014 „moderat“ zu erhöhen. In diesem Jahr hat es ja – sparbedingt – nichts drauf gegeben.

Nach der Datenanalyse (Inflation: 2,3 %, Wirtschaftswachstum 0,4 %) am Montag beschäftigten sich Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Beamtengewerkschaftsboss Fritz Neugebauer am Freitag erneut mit der Causa. Die Standesvertreter sagten Heinisch-Hosek aber noch nicht, wie viel sie wollen. Die Koalitionäre haben ein Plus von 1,5 Prozent budgetiert; 0,5 Prozent davon als einmalige Abgeltung. Den Bund würde ein Prozent mehr für die 204.000 Beamten und Vertragsbediensteten 120,7 Millionen kosten. Den Gewerkschaftern sind 1,5 Prozent zu wenig.

Sie verweisen darauf, dass es für Politiker und Pensionisten 1,6 Prozent gibt. Fürchten sie, dass Heinisch-Hosek mit Verweis auf die leere Staatskasse nicht viel bieten wird? Auch wenn das als Druckmittel verwendet werde – „wir verlangen eine ordentliche Gehaltserhöhung“, sagen ÖVP-Mann Neugebauer und sein SPÖ-Vize Peter Korecky. Der ergänzt via KURIER: „Wir sind immer einem Arbeitgeber gegenüber gesessen, der Schulden hatte.“ Im Büro von Heinisch-Hosek hieß es lediglich: Die Gewerkschaft sei sich „der Ernsthaftigkeit der Lage“ in Sachen Budget bewusst.

Anderweitig kommt jedenfalls nichts dazu: beim Personal. Dass die Regierung einen „generellen Aufnahmestopp“ verfügt, ist für Neugebauer und Korecky „nicht intelligent“: „Wird ein Betrieb nicht geprüft, weil es an Prüfern mangelt, geht mehr Geld verloren, als durch den Posten eingespart wird.“

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