Politik 05.12.2011

Höchstrichter: Umzug für die Steuerzahler teuer

Das Verfassungsgericht zieht von einer noblen Adresse in eine noch noblere. Für den Steuerzahler wird das teuer.

Kommendes Jahr übersiedelt das Verfassungsgericht, wie berichtet, vom Wiener Judenplatz in den 1. Stock des Bank Austria Kunstforums in der Renngasse 2. Das alte Gericht am Judenplatz ist sanierungsbedürftig, in den Kellern blüht der Schimmel.

Doch der Umzug an eine der prominentesten Adressen Wiens nahe dem Kohlmarkt kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: In Maklerkreisen gilt die für 6000 fällige Miete von 120.000 Euro als überteuert, hinzu kommt ein Kündigungsverzicht für drei Jahrzehnte. Die 20 Euro pro liegen nämlich deutlich über der durchschnittlichen Bandbreite von 12 bis 15 Euro am Wiener Büromarkt.

Trotzdem will man beim VfGH am im Juni geschlossenen Vertrag mit der Signa Holding von Rene Benko festhalten: "Der Vertrag wurde von mehreren Stellen geprüft", erklärt ein VfGH-Sprecher. Alles wäre in Ordnung, für den VfGH sei damit alles gesagt. Eine öffentliche Ausschreibung erfolgte nicht: "Nicht notwendig bei Anmietungen" hieß es.

Ein Umzug raus aus dem 1. Bezirk in günstigere Gegenden kam für die Richter offenbar nicht in Frage: Die Bundesimmobilienagentur legte mehrere Angebote vor, sie wurden aber aus diversen Gründen abgelehnt. Einmal fehlte der Platz für einen Verhandlungssaal, beim angebotenen Palais Strozzi sprach ein angrenzender Park dagegen. "Sicherheitsbedenken", heißt es.

Wer genau den teuren Deal zwischen Signa und dem VfGH eingefädelt hat und ob VfGH-Präsident Gerhard Holzinger persönlich die Entscheidung traf, will man lieber nicht sagen. Den schwarzen Peter wollen weder der VfGH - der nur Untermieter ist - noch die BIG - die die Büros von Signa mietet und für eine Provision weitervermietet - nicht akzeptieren.

Gut vernetzt

Fix ist, dass Signa-Boss Rene Benko sowohl bei den großen Banken als auch bei den Großparteien über gute Kontakte verfügt. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sitzt in seinem Beratergremium, als PR-Strategen hat er zudem den hervorragend vernetzten Wolfgang Rosam engagiert.

Abgeschlossen hat den Deal die Bundesimmobiliengesellschaft. Dort heißt es: "Als wir gebeten wurden, den VfGH zu unterstützen und die Renngasse für sie zu mieten, waren die wesentlichen Parameter des Vertrages, wie Höhe der Miete oder Kündigungsverzicht, bereits ausverhandelt." Man hätte nur die Vertragserrichtung für den VfGH abgewickelt. Eine Rückabwicklung sei nicht möglich: "Die Verträge sind unterschrieben."

Neben der BIG sollen auch Finanzministerium als Geldgeber und Finanzprokuratur als Rechtsberater grünes Licht für den Deal gegeben haben: Auf die Frage, ob ein 30-jähriger Kündigungsverzicht nicht sittenwidrig ist, verneint Immoexperte Kurt Klima von der Finanzprokuratur: "Wir haben die rechtlichen Aspekte abgeklärt, der Vertrag war in Ordnung."

Das Gebäude in der Renngasse/Ecke Freyung steht übrigens unter Denkmalschutz und wurde im März 2010 von Signa für 60 Mio. Euro erworben. Die Sparkasse Oberösterreich hat ein 30 Mio. Euro schweres Pfandrecht darauf.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011