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Politik

Gegendarstellung

Dr. Christoph Ulmer begehrt folgende GEGENDARSTELLUNG

06/27/2012, 03:31 PM

Sie veröffentlichen auf der Website www.kurier.at seit 19.06.2012, 11:10 Uhr in einem Artikel unter dem Titel "`Insider` belastet Mensdorff und Ulmer" unter Verweis auf ein von BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner publik gemachtes anonymes Schreiben eines angeblichen Mitarbeiters eines Bieterunternehmens in der zweiten Digitalfunk-Ausschreibung, dass Dr. Christoph Ulmer im Zuge der damaligen Projektvergabe diesem Unternehmen zu verstehen gegeben hĂ€tte, dass man Alfons Mensdorff-Pouilly beauftragen mĂŒsse, wenn man das Projekt haben wolle. DarĂŒber hinaus habe er einen entsprechenden Termin eingefĂ€delt und in Richtung der GeschĂ€ftsfĂŒhrung gemeint, wenn das Unternehmen das Projekt haben wolle, mĂŒsse man den "Grafen" beauftragen. Sie schreiben weiters, dass in diesem anonymen Schreiben Christoph Ulmer Teil eines "Kleeblatt der Korruption" gewesen sei.

Diese Tatsachenbehauptungen sind unwahr.

Herr Dr. Christoph Ulmer hat im Zusammenhang mit der Vergabe des Digitalfunknetzes durch das Innenministerium ("Blaulichtfunk") weder in der Zeit seiner TĂ€tigkeit als Kabinettchef im Innenministerium noch danach als Berater des Innenministeriums einem Vertreter eines Unternehmens, das in diesem Vergabeprozess mitgeboten hĂ€tte oder daran interessiert war, zu verstehen gegeben, dass man fĂŒr den Zuschlag bei diesem Projekt vorher Herrn Mensdorff-Pouilly beauftragen mĂŒsse oder Ă€hnliche Äußerungen gemacht oder in diesem Zusammenhang Termine zwischen solchen Unternehmen und Alfons Mensdorff-Pouilly oder Vertreter von dessen Unternehmen "eingefĂ€delt", organisiert, angebahnt oder sonst zu deren Zustandekommen beigetragen.

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