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Politik
06/27/2012

Gegendarstellung

Dr. Christoph Ulmer begehrt folgende GEGENDARSTELLUNG

Sie veröffentlichen auf der Website www.kurier.at seit 19.06.2012, 11:10 Uhr in einem Artikel unter dem Titel "`Insider` belastet Mensdorff und Ulmer" unter Verweis auf ein von BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner publik gemachtes anonymes Schreiben eines angeblichen Mitarbeiters eines Bieterunternehmens in der zweiten Digitalfunk-Ausschreibung, dass Dr. Christoph Ulmer im Zuge der damaligen Projektvergabe diesem Unternehmen zu verstehen gegeben hätte, dass man Alfons Mensdorff-Pouilly beauftragen müsse, wenn man das Projekt haben wolle. Darüber hinaus habe er einen entsprechenden Termin eingefädelt und in Richtung der Geschäftsführung gemeint, wenn das Unternehmen das Projekt haben wolle, müsse man den "Grafen" beauftragen. Sie schreiben weiters, dass in diesem anonymen Schreiben Christoph Ulmer Teil eines "Kleeblatt der Korruption" gewesen sei.

Diese Tatsachenbehauptungen sind unwahr.

Herr Dr. Christoph Ulmer hat im Zusammenhang mit der Vergabe des Digitalfunknetzes durch das Innenministerium ("Blaulichtfunk") weder in der Zeit seiner Tätigkeit als Kabinettchef im Innenministerium noch danach als Berater des Innenministeriums einem Vertreter eines Unternehmens, das in diesem Vergabeprozess mitgeboten hätte oder daran interessiert war, zu verstehen gegeben, dass man für den Zuschlag bei diesem Projekt vorher Herrn Mensdorff-Pouilly beauftragen müsse oder ähnliche Äußerungen gemacht oder in diesem Zusammenhang Termine zwischen solchen Unternehmen und Alfons Mensdorff-Pouilly oder Vertreter von dessen Unternehmen "eingefädelt", organisiert, angebahnt oder sonst zu deren Zustandekommen beigetragen.

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