Friedensprojekt Europa in Gefahr

Staatssekretär Wolfgang Waldner ist überzeugt, dass die Schulden- und Finanzkrise die Europäische Union und den Euro nicht zerfallen lässt: "Das Integrationsprojekt ist dauerhaft. Die EU ist weiterhin attraktiv, das zeigt der Erweiterungsprozess."

Bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung des KURIER mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zum Thema "Die Krise der EU – eine Gefahr für das Friedensprojekt Europa?" an der Universität Klagenfurt betonte der Außenamts-Staatssekretär, dass die EU weiterhin ein Friedensprojekt sei.

Paul Schmidt, der Generalsekretär der ÖGfE, widersprach: "Für junge Menschen ist Frieden in Europa etwas Selbstverständliches, die EU braucht eine andere Existenzbegründung." Heute sei dies ein Richtungsentscheid zwischen Nationalstaat und mehr Europa.

Universitätsprofessor Gerhard Baumgartner vom Institut für Rechtswissenschaft der Uni Klagenfurt warnte vor "Symptomen, die zu Desintegration führen". Als Beispiele nannte er nicht nur den Bruch des EU-Rechtes, sondern auch die Debatte über die Aussetzung des Schengen-Systems.

Im Rahmen der Schuldenkrise sei der Stabilitätspakt, der die Grundlage der Währungsunion und des Euro ist, "mehr als 60 Mal gebrochen worden". Beleg dafür sei auch die Praxis der Euro-Staaten, gegenseitig Haftungen zu übernehmen, die laut EU-Vertrag untersagt sind ("Bailout-Verbot"). Baumgartners Resumee trotz aller Kritik: "Es gibt eine Dynamik des EU-Rechts, welche die EU zusammenhält."

Mehr Mitsprache

Intensiv wurde die Frage der europäischen Demokratie sowie der Mitsprache und Beteiligung der Bürger diskutiert. Baumgartner: "Es wird immer gefragt, wie die Finanzmärkte reagieren, und nicht, wie Menschen reagieren oder was die Politik macht." Schon mehrmals wurde davor gewarnt, dass Demokratie durch Oligarchie der Finanzmärkte ersetzt werde.

Die Teilnehmer an der Veranstaltung im Rahmen der Reihe "Europa Club uni" nahmen die Politiker in die Mangel. Sie verlangten mehr Europa-Information, mehr Diskussionen über die Folgen der Schuldenkrise und mehr Kompetenzen für die EU.

Eine Währungsunion ohne gemeinsame Steuer- und Lohnpolitik sei zum Scheitern verurteilt, betonte ein Student.

Staatssekretär Waldner übte – stellvertretend für seine Regierungskollegen – Selbstkritik: "Wir müssen kontinuierlich und besser informieren." Und er nannte ein Beispiel: "Kärnten bekommt pro Tag 200.000 Euro EU-Förderungen." Diese gewaltige Summe wurde auch von der Kärntner Landesregierung bestätigt.