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Politik
09/13/2012

FPÖ-Plakat landet vor Gericht

Der Innsbrucker Ex-FPÖ-Spitzenkandidat August Penz wird wegen Verhetzung angeklagt. Die Plakate "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" verletzten die Menschenwürde, sagt die Staatsanwaltschaft.

Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Spitzenkandidaten der Innsbrucker FPÖ, August Penz, Anklage wegen Verhetzung erhoben. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Die Wahlplakate mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" hatten im April für Aufruhr im Gemeinderatswahlkampf gesorgt.

Penz wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mit über 230 Plakatständern "Marokkaner in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und verächtlich gemacht zu haben". Penz betonte gegenüber der Tiroler Tageszeitung, dass er diese "unmöglichen Plakate" auf eigene Kosten sofort entfernen habe lassen. Zudem habe er sich beim marokkanischen Königshaus entschuldigt. Sein Anwalt, Holzmann, strebe daher eine Diversion an.

Internationales Aufsehen

Penz hatte wenige Wochen nach der Gemeinderatswahl auf sein Mandat verzichtet. Er begründete die Entscheidung damals unter anderem mit den Wahlplakaten und der damit verbundenen österreichweiten und internationalen Aufregung. "Ich hätte gerne mit ganzer Kraft und viel Freude Sachpolitik in Innsbruck gemacht", betonte der Hotelier damals. Nach der Plakatkampagne war "selbst eine kritisch ablehnende oder sachlich emotionale Diskussion nicht einmal mehr möglich". Er habe sich davon distanziert und veranlasst, dass die Plakate überklebt worden seien.

Die FPÖ hatte bei der Wahl am 15. April um 2,7 Prozentpunkte auf 7,7 Prozent zugelegt. Sie stellt drei der 40 Mandatare im Innsbrucker Gemeinderat.

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