Fischler: Stronach weiß nichts von Europa

Franz Fischler ist Präsident des Europäischen Forum Alpbach. Von 1989 bis Ende 1994 war der ÖVP-Politiker Landwirtschaftsminister, von 1995 bis 2004 erfolgreicher EU-Kommissar für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei. Er nimmt Stellung zu ...

... Differenzen zwischen Paris und Berlin in der EU-Politik

Sie sind hinderlich. Wenn es um die Wurst geht, arbeiten Merkel und Hollande aber eng zusammen. Das Problem ist die Selbstüberschätzung des Europäischen Rates (das ist das Gremium der EU-Regierungschefs, Anm.). Die Bereitschaft, nationale Standpunkte aufzugeben, ist viel zu wenig ausgeprägt. Die EU braucht schnellere Entscheidungen. Die Regierungschefs sollten das Tempo der Entscheidungen bestimmen und nicht die Finanzmärkte. Das ist ganz schlecht.

... den Umbauplänen für die EU

Die Idee des deutschen Finanzministers Schäuble für eine enge Zusammenarbeit der Euro-Länder, also die Bildung eines Kerneuropa, ist 20 Jahre alt und nicht ideal. Auch die Idee des Europäischen Bundesstaates ist veraltet, weil es ein Modell nach dem Muster des Nationalstaates ist. Das führt zu einem europäischen Superstaat, den wirklich niemand will.

... neuen Ideen für die EU-Reform

Wir brauchen neue Denkmuster, eine völlig neue Aufgabenteilung zwischen Staaten und Regionen. Ein Konvent soll sich möglichst rasch damit beschäftigen.

... Österreichs EU-Politik

Das Engagement von Bundeskanzler Faymann ist größer geworden, er ist auf europäischer Ebene nicht mehr unsichtbar, sondern mischt sich ein. Österreich wäre aber gut beraten, sich mit anderen kleineren Ländern zusammenzuschließen und Initiativen an sich zu reißen.

... Österreich als Initiativgeber in der EU

Es ist notwendig, Wachstum zu erzeugen und Jobs zu schaffen, um die Wirtschaft der EU wieder in Schwung zu bringen. Das ist prioritär und es liegt nahe, es über die Strukturpolitik der EU zu machen. Die alten Konzepte der Regionalpolitik sind ja gescheitert. Man hat die Strukturprojekte den Mitgliedstaaten überlassen, den Bau von Autobahnen etwa, es gab keine Prüfung über zukunftsträchtige Investitionen. Deswegen gibt es in der EU-Strukturpolitik auch so viele Flops. Österreich könnte sich stark machen, Konzepte für mehr Jobs in schwachen Regionen zu entwickeln. Zum Beispiel in Südspanien, in Süditalien oder Ostpolen. Es geht auch um zusätzliche Jobs für Frauen.

... den Anti-Europa-Kurs der neuen Partei von Frank Stronach

In Österreich sind die Menschen traditionell und auf sehr emotionale Art und Weise EU-skeptisch. Jeder, der auf Europa schimpft, hat viele Zuhörer. Das kennen wir von Strache. Stronach zieht Menschen an, die von den alten Parteien enttäuscht sind. Stronach hat keine Ahnung von Europa und wie Europa funktioniert. Nur weil er ein erfolgreicher Autozulieferer ist, ist er noch lange kein erfolgreicher Politiker, der zukunftsweisende Konzepte anbietet. Ich habe von Stronach noch keine einzige sinnvolle Idee gehört.

... den Referendum über Wehrpflicht oder Profi-Heer

Ich bin mit beiden Positionen nicht glücklich. Für militärische Einsätze braucht es Profis.