Wie äußerste Rechte im EU-Parlament an Schalthebel gelangen kann

Eine Internationale der Nationalisten? Wie soll das gehen? Die schaffen das nie!

So lauten die Reaktionen von Politikern und Experten auf die Ankündigung der äußersten Rechten, sich zu einem europäischen Bündnis zu vereinen.

Die Skeptiker haben recht: Dass sich Nationalisten über Staatsgrenzen hinweg miteinander vertragen, ist ein Paradoxon in sich. Das sieht man allein bei der Südtirolfrage. Die FPÖ wollte den Südtirolern einen österreichischen Pass geben – was scharfe Reaktionen der italischen Regierung zur Folge hatte. Keiner hat dermaßen die Italianisierung Südtirols betrieben wie die Faschisten, in deren Tradition sich Matteo Salvini unverhohlen stellt.

Aber sei’s drum. Mögen die Nationalisten, die derzeit im EU-Parlament auf drei Fraktionen (=Parlamentsklubs) aufgeteilt sind, untereinander politisch streiten. Eine gemeinsame Fraktion können sie trotzdem bilden.

In der Geschäftsordnung des EU-Parlaments steht, es müssen sich „Gleichgesinnte“ zusammenschließen. Und was gleich gesinnt ist, definiert jeder selbst. Also können sich auch Streitende unter ein Dach begeben. Das EU-Parlament kennt für solche politischen Scheinehen einen eigenen Ausdruck: die „technische Fraktion“.

Vor Sozialdemokraten?

Eine technische Fraktion ist den anderen Fraktionen gleichgestellt. Zählt man die derzeitigen Sitze der Rechtsparteien zusammen, kommen sie auf 154. Zum Vergleich: die EVP hat 217, die SPE 186, die Liberalen (ALDE) 68. Jetzt muss man das kommende Wahlergebnis einkalkulieren: Die Rechten werden in Italien stärkste Partei, in Frankreich mindestens zweitstärkste. Ungarns Fidesz wandert von der EVP zu den Rechten. Auch in Großbritannien könnte die Brexit-Partei des Nigel Farage bei der EU-Wahl abräumen. In Summe ist mit einem Erstarken der äußersten Rechten zu rechnen.

Sie könnte zweitstärkste Fraktion vor den Sozialdemokraten und hinter der EVP werden.

Welche Folgen hätte das?

Im EU-Parlament werden wichtige Positionen nach der Stärke der Fraktionen vergeben. Die Vorsitzenden der Ausschüsse zum Beispiel. Es gibt 20 reguläre Ausschüsse, von Außenpolitik über Haushalt quer durch alle Politikbereiche. Derzeit hat die EVP 8 Vorsitze, die SPE 5, die ALDE 3. Irgendwo zwischen 5 und 7 Ausschuss-Vorsitze hätten dann die Rechten. Auch ihr Gewicht innerhalb der Ausschüsse wäre entsprechend groß.

Schlüsselstelle "Berichterstatter"

Noch bedeutender ist die Funktion des „Berichterstatters“, den es im heimischen Nationalrat nicht gibt. Wenn ein Gesetz ins EU-Parlament kommt, dann ersteigern die Fraktionen die Berichterstattung für dieses Gesetz. Die Währung zum Steigern sind Punkte. Eine große Fraktion besitzt mehr Punkte als eine kleine, kann also mehr Berichterstatter ersteigern. Also: Wenn der EVP ein neues Finanzgesetz sehr wichtig ist, wird sie viele Punkte in die Waagschale werfen, um es zu bekommen. Dann nominiert sie einen Abgeordneten zum Berichterstatter. Dieser verhandelt im Namen des gesamten EU-Parlaments diese Materie mit der Kommission und dem Rat (=Mitgliedstaaten). Er ist auch die Auskunftsperson für die Medien.

Als große Fraktion erhält die äußerste Rechte viele Punkte und kann um Berichterstattungen mitsteigern. So können sich rechte Gruppen gegenseitig helfen, an Schalthebel zu gelangen.