EU-Wahl: EVP muss ohne Orban und ohne Brexit um Sieg zittern

Ohne die Mandate der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei Fidesz gerät der Sieg der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Ende Mai ernsthaft in Gefahr. Dies zeigt eine Prognose von "Politico" auf Basis von Umfragedaten aus den 28 Mitgliedsstaaten. Demnach kann die EVP mit 156 Mandaten rechnen, nur um acht mehr als die Sozialdemokraten.

Die beiden großen Parteienfamilien haben Spitzenkandidaten als Bewerber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufgestellt. Bisher schien dem EVP-Kandidaten Manfred Weber der Sieg nicht zu nehmen. Wegen des erwarteten Brexit lag die EVP zeitweise um 50 Mandate vor den Sozialdemokraten, weswegen etwa auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im vergangenen September sagte, er gehe nicht davon aus, dass die Sozialdemokraten stärkste Kraft im künftigen Europaparlament werden.

Durch die wahrscheinliche Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl bekommen die Sozialdemokraten mit ihrem Kandidaten Frans Timmermans der Prognose zufolge 20 zusätzliche Mandate, während die EVP bei einem Ausscheiden ihres suspendierten Mitglieds Fidesz auf 15 Mandate verzichten müsste. Inklusive Fidesz liegt die EVP bei 171 Mandaten, die SPE bei 148.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte am gestrigen Montag bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache öffentlich seine bisherige Unterstützung für Weber zurückgezogen. Orban wertete es als beleidigend, dass sich Weber bei seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten nicht von ungarischen Stimmen abhängig machen will. Man suche daher nach einem neuen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, so Orban, der schon vor fünf Jahren aus dem EVP-Konsens ausgeschieden war und den damaligen Wahlsieger Jean-Claude Juncker nicht unterstützt hatte.