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Politik EU-Wahl
05/12/2019

Vilimsky: EVP-Spitzenkandidat Weber "sehr, sehr links"

Von Sebastian Kurz' Forderung nach der Streichung von EU-Verordnungen fühlt sich der FPÖ-Spitzenkandidat bestätigt.

von Andreas Puschautz

Harald Vilimsky behauptete in der ORF-Pressestunde, eine Stimme für die ÖVP bei der EU-Wahl am 26. Mai wäre eine Stimme für die politische Linke.

„Man wählt nicht Sebastian Kurz, sondern (ÖVP-Spitzenkandidat Othmar) Karas und (EVP-Spitzenkandidat Manfred) Weber“, sagte der freiheitliche EU-Spitzenkandidat zu KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon und ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger.

Und der CSU-Mann Weber sei jemand, „der politisch sehr, sehr links steht“. Schließlich sage Weber selbst, „er kooperiert lieber mit Kommunisten und Grünen als mit uns“, klagte Vilimsky.

Populismus nichts Negatives

Mit der negativen Definition des Begriffes Populismus hat Vilimsky „ein Problem“ – bedeute es doch nur, die „Stimmungslage“ wahrzunehmen. Wahlziel der Freiheitlichen ist weiterhin, zweitstärkste Kraft zu werden.

Nach der EU-Wahl hofft Vilimsky nach wie vor auf eine große Allianz der europäischen Rechten. Angesichts der britischen Wahlteilnahme mitten im Brexit-Chaos und der unsicheren Zukunft von Viktor Orbáns Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP), sei das allerdings noch schwer zu prognostizieren.

Er sehe auch eine Achse zwischen Orbán und der polnischen PiS, die momentan noch mit den britischen konservativen Torys in einer Fraktion sind. Wenn letztere nach dem Brexit ausscheiden, „werden die Polen dringend nach einer Alternative suchen“, meint Vilimsky.

Der ungarische Premier selbst wurde von Vilimsky einmal mehr verteidigt. Orbán habe „überhaupt nichts mit Antisemitismus am Hut“, das zeige sich daran, dass er mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu ein „top Verhältnis“ habe.

Freude über Kurz-Forderung

Bestätigt fühlt sich der blaue EU-Parlamentarier von Sebastian Kurz‘ jüngster Forderung nach dem Ende des Brüsseler „Regelungswahnsinns“ und der Streichung von 1.000 EU-Verordnungen. Vilimsky: „Das, was jetzt gesagt wird, entspricht dem, was ich seit Jahren sage. Das freut mich.“

Die FPÖ wäre jahrelang dafür „dämonisiert“ worden, Fehlentwicklungen kritisiert zu haben. Man wolle „die großen Dinge gemeinsam lösen“ und „Frieden, Freiheit und Wohlstand“ für alle schaffen, aber kein „Zuviel an Europa“.

So müsse etwa die Sozialpolitik in der Verantwortung der Nationalstaaten bleiben bzw. in diese zurückgeholt werden. Als Beispiel nannte Vilimsky die von Türkis-Blau beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe. Othmar Karas habe sich dagegen ausgesprochen, weil dies gegen das europäische Regelwerk verstoße – „so ein Regelwerk brauche ich nicht“, sagt Vilimsky dazu.

Auch das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat steht für die FPÖ weiterhin nicht zur Debatte: „In einer Union, die von Merkel und Macron regiert wird, kann ich nicht auf das österreichische Veto verzichten.“ Denn wenn die „Blödsinn“ machen würden, müsste Österreich per Veto verhindern, „dass wir das nachhüpfen müssen, was die vorgeben“.

Das innenpolitische Koalitionsklima zwischen ÖVP und FPÖ sieht Vilimsky auch angesichts der nicht enden wollenden „Einzelfälle“ von Rechtsaußen nicht belastet. Für Kurz sei wichtig, „wie reagiert die Partei, wenn der siebente Zwerg hinterm siebenten Berg etwas äußert“, so der FPÖ-Generalsekretär. Und er glaube, „wir als FPÖ gehen damit sehr sauber um“.