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Politik | Inland
05/10/2019

Plagiat-Vorwurf: Vilimsky will Studie extern prüfen lassen

Die mit Steuergeld finanzierte Studie soll von einem beim EU-Parlament approbierten Auditor begutachtet werden.

FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat nach Vorwürfen, eine von der Gesellschaft seines Parteifreund Wendelin Mölzer erstellte, angeblich über weite Teile plagiierte Studie mit Steuergeldern finanziert zu haben, angekündigt, diese durch einen zertifizierten Experten extern prüfen zu lassen. Durchführen soll das ein beim EU-Parlament approbierter Auditor, erklärte er bei einer Pressekonferenz am Freitag.

"Dann werden wir wissen, ob die Studie in Ordnung ist, oder ob wir nachbessern müssen", so Vilimsky vor Journalisten, der gleichzeitig darauf verwies, dass sie seinen Ansprüchen gerecht geworden sei: "Das, was ich beauftragt habe, wurde erfüllt."

Keine Auskunft über Kosten

Einen konkreten Betrag, was sie gekostet hat, wollte der FPÖ-Generalsekretär auch auf wiederholtes Nachfragen nicht nennen - nur soviel: "Für mich war der Preis angemessen und verhältnismäßig." Aber auch dieser werde Gegenstand der Untersuchung durch den Auditor sein. Dieser werde über "jeden Euro drüberschauen", so Vilimsky: "Dann weiß man, ob man nachbessern muss."

Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat ortete angesichts des laufenden EU-Wahlkampfes eine Kampagne der Opposition. Die SPÖ habe aber angesichts der aktuellen Affäre, wonach dem niederösterreichischen SPÖ-Chef Franz Schnabl in seiner Zeit bei Magna von einem deutschen Spion eine Reise nach Korsika finanziert und ein teures Messer geschenkt worden sei, selbst genug Aufklärungsbedarf, so Vilimsky. Zudem sei in den vergangenen fünf Jahren von offiziellen Stellen nie Zweifel an seinem Gebaren erhoben worden.

Experten äußerten Verdacht der Querfinanzierung

Experten hatten tags zuvor den Verdacht der Querfinanzierung in den Raum gestellt. Der Eindruck reiche von Scheinauftrag zur Querfinanzierung von Parteiaktivitäten bis dahin, dass Vilimsky durch die Studienautoren selbst gelegt wurde, sagte etwa der ehemalige Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler gegenüber dem Standard. Für Politikwissenschafter Hubert Sickinger sei entscheidend, welches Honorar für das Dokument überwiesen wurde.

Die FPÖ hatte damit argumentiert, dass es sich nicht um ein Plagiat handle, da die Studie ohne den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit erstellt wurde. Die Studie lieferte die "Edition K3 - Gesellschaft für Sozialpolitische Studien Verlags- und Beratungs GesmbH", die Vilimskys Parteifreund Wendelin Mölzer sowie dessen Bruder gehört. Die Studie "Europas rechtsdemokratische und patriotische Bewegungen" war auf der Webseite der FPÖ abrufbar.